Ursula von der Leyen steht aufgrund eines SMS-Skandals und undurchsichtiger Milliardenverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer vor der tiefsten Krise ihrer Amtszeit. Hinzu kommt ein wachsender politischer Widerstand innerhalb des Europäischen Parlaments, der ihr ernsthafte Probleme bereitet.
Die rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament macht Fortschritte bei der Organisation eines Misstrauensvotums gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission und findet dabei unerwartet Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern, wie die Financial Times berichtet. Dies könnte von der Leyens zweite Amtsperiode gefährden.
Im Fokus der Kontroverse steht der Impfstoff-Deal von 2020, bei dem von der Leyen direkt über SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelte und rund 1,8 Milliarden Impfdosen für über 35 Milliarden Euro sicherte. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass übliche demokratische Kontrollverfahren umgangen wurden.
Ein Urteil des EU-Gerichts im Mai kritisierte die Kommissionspräsidentin stark und forderte die Offenlegung der fraglichen Textnachrichten. Das Gericht wies die Behauptung zurück, die Nachrichten seien “nicht auffindbar”.
Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea hat laut Financial Times bereits mehr als die benötigten 72 Unterschriften für ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte schon im nächsten Monat erfolgen.
Obwohl der tatsächliche Rücktritt der Kommission unwahrscheinlich erscheint, da hierfür eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre, ist der politische Schaden dennoch erheblich. Selbst einige Mitglieder der EVP-Fraktion, zu der auch von der Leyen gehört, sollen laut Piperea eine Abkehr erwägen. Ihre Wiederwahl im letzten Jahr war mit einer knappen Mehrheit von 401 Stimmen gesichert, die nun durch zunehmende Kritik gefährdet sein könnte.
Neben dem “Pfizergate” nimmt auch die Kritik an von der Leyens Regierungsstil zu. Der Rechtsausschuss des Parlamentes beschuldigt sie, das Parlament bei der Errichtung des neuesten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben, was zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte.
Der Skandal um “Pfizergate” weckt Erinnerungen an den Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999, die wegen Vorwürfen der Misswirtschaft und Intransparenz zurücktrat. Ähnliche Vorwürfe werden nun auch gegen von der Leyen erhoben. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte sich als bedeutender Wendepunkt für die Europäische Kommission erweisen.
Weiterführende Informationen – Ursula-Gate: Warum selbst hochkorruptes Verhalten Ursula von der Leyens ihr politisch kaum schadet