Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat am Freitag ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete im Berliner Bundestag gehalten und sich dabei ausschließlich auf die Alternative für Deutschland (AfD) konzentriert. Baerbock, die bisherige Außenministerin der Ampel-Regierung, betonte die Bedeutung des Demokratieschutzes und bezeichnete die AfD als eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland, dies verdeutlichte sie seit deren ersten Einzug in den Bundestag im Jahr 2017.
Medien reagierten auf Baerbocks Abschiedsrede mit verschiedenen Schlagzeilen:
- N-tv: “Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag”
- ZDF: “Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen”
- Welt-Zeitung: “Letzte Bundestagsrede – Baerbock wirft der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden”
- Tagesspiegel: “Baerbock nimmt sich in letzter Rede die AfD vor: ‘Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst.’
- Focus: “Baerbock geht in letzter Rede auf die AfD los – und erntet überschwängliches Lob”
Baerbock reflektierte über Veränderungen im Bundestag seit der Ankunft der AfD und sagte: “Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar.”
Im Kontext des Themas „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln” äußerte sich Baerbock zur wahrgenommenen Rolle als deutsche Außenministerin und betonte das internationale Ansehen Deutschlands.
“Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich als Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes weltweit mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist.”
Baerbock kritisierte die AfD dafür, Freiheiten und die Zivilgesellschaft einzuschränken und warf der Partei vor, finanzielle Unterstützungen für Organisationen wie die Diakonie oder das Technische Hilfswerk einschränken zu wollen.
Zum Schluss ihrer Rede dankte Baerbock all den Menschen hinter den Kulissen des Bundestags und betonte, dass Zusammenarbeit und Anerkennung von Teamarbeit wesentlich seien. Sie führte aus: “[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen.”
Im August plant Baerbock, mit ihren beiden Töchtern nach New York zu ziehen, wo sie ab September eine neue Position als Präsidentin der UN-Generalversammlung übernehmen wird. Weiterhin befasst sich auch ihr Parteikollege Habeck mit der Übernahme einer Rolle in den USA.
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