Von Alex Männer
Der innenpolitische Druck auf die deutsche Regierung, insbesondere auf Bundeskanzler Friedrich Merz, wächst angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage. Hinzu kommt nun eine diplomatische Schlappe auf der Weltbühne: Bei der turnusmäßigen Wahl zur Vergabe der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat blieb Deutschland erstmals mit seinem Wunschkandidaten außen vor.
Am Mittwoch bestimmte die UN-Generalversammlung im Hauptquartier in New York fünf neue nichtständige Mitglieder für den Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027–2028. Den Zuschlag erhielten Österreich, Portugal, Kirgisistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe.
Die Bundesrepublik kam bei der geheimen Abstimmung lediglich auf 104 der benötigten 127 Stimmen – eine deutliche Niederlage und ein schwerer Rückschlag. Dies trifft nicht nur die amtierende Regierung, für die der Sitz im mächtigsten UN-Gremium ein Prestigeprojekt war, sondern auch die deutsche Diplomatie insgesamt, die seit Jahren sogar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt. Die jüngste Entwicklung zeigt: Die internationalen Erwartungen und die Realität klaffen weit auseinander.
Kanzler und Außenpolitik stehen nun umso mehr in der Kritik und suchen händeringend nach Erklärungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul versuchte die „historische Niederlage” unter anderem mit russischen Einflussnahmen zu begründen. In einer Pressekonferenz nach der Wahl erklärte Wadephul:
„Dass Russland eine solche Stimme nicht […] am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.”
Zudem führte der Außenminister die Niederlage auf die klaren Positionen der Bundesrepublik in mehreren internationalen Konflikten zurück, die nicht von allen UN-Mitgliedern geteilt würden. Er bezog sich dabei auf die Krisen im Gazastreifen und in der Golfregion, die durch die USA und Israel verschärft wurden, und verwies auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Auch dies habe wahrscheinlich Stimmen gekostet.
Dass die mangelnde Unterstützung bei der UN-Wahl und das offenkundig sinkende Vertrauen in die deutsche Diplomatie mit diesen Konflikten zusammenhängen, gilt als unbestritten. Zahlreiche Beobachter stellen fest, dass die unkritische Haltung der Bundesregierung gegenüber dem israelisch-amerikanischen Vorgehen im Nahen Osten die deutsche Doppelmoral offenbart und Berlin an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.
Der bekannte Russland-Experte und Autor Alexander Rahr weist jedoch auf weitere Ursachen für den internationalen Vertrauensverlust hin. In einem Interview mit der russischen Zeitung Wsgljad verweist Rahr zum einen auf die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt. Die Haltung der Bundesregierung werde nur in Europa geteilt, nicht aber weltweit. Viele Länder sähen die deutsche Politik als einseitig an, was die Rolle der Bundesrepublik als Vermittler zwischen Russland und dem Westen geschwächt habe.
Ein weiterer Grund für die wachsende Missachtung deutscher Ambitionen in der UN ist Rahr zufolge die ablehnende Haltung Berlins gegenüber einer neuen und gerechteren Weltordnung. Diese soll nach den Vorstellungen Chinas, Russlands, Indiens und vieler Staaten des sogenannten Globalen Südens auf dem Prinzip der Multipolarität beruhen und die US-Hegemonie beenden. Berlin halte jedoch am unipolaren System fest und schade damit den Beziehungen zum Globalen Süden.
Rahr führt dazu weiter aus:
„Deutschland betont nach wie vor hartnäckig die Unterstützung der Ukraine und Israels und setzt sich für seine ‹werteorientierte› Außenpolitik ein. Dies könnte die Distanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft weiter vergrößern. Die Frage bleibt jedoch offen, ob dies auf die zunehmende internationale Isolation des Landes hindeutet oder ob dies ein Spiegelbild der größeren Veränderungen im globalen Gleichgewicht der Kräfte und der Bildung einer neuen Weltordnung ist?”
Die Haltung zu einem gerechteren globalen System könnte somit der entscheidende Faktor für eine erfolgreiche Außenpolitik sein. Österreich und Portugal, die beide Sitze im Sicherheitsrat errangen, scheinen dies verstanden zu haben. Sie kooperieren deutlich erfolgreicher mit den Staaten des Globalen Südens als Deutschland derzeit. Wirtschaftliche Anreize, die Berlin bisher wirkungsvoll eingesetzt hat, reichen offenbar nicht mehr aus, um internationale Herausforderungen zu meistern.
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