Die deutsche Bundesregierung hat zugesichert, im Falle der Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Spitzenpolitiker durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten. Diese Bestätigung gab der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, während einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Auf die Frage hin, ob Deutschland einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vollziehen würde, antwortete Hebestreit:
“Natürlich, ja, wir halten uns an das Gesetz.”
Diese Aussage kam nachdem der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich dem IStGH zu widersetzen. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte am vorangegangenen Montag Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Führer der Hamas beantragt. Sie werden im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.
Die israelische Regierung reagierte scharf auf diese Vorschläge und bezeichnete die Haftbefehle als “antisemitisch”. Sie rief die “zivilisierten Nationen” dazu auf, diese Haftbefehle zu boykottieren. In einer direkten Stellungnahme an die deutsche Regierung kritisierte Botschafter Prosor die Gleichstellung Israels mit der Hamas durch den Chefankläger und äußerte scharfe Kritik:
“Die öffentliche Erklärung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn uns die Hände gebunden sind, sobald wir uns verteidigen.
Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich und dämonisiert und delegitimiert damit Israel und das jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren.”
Prosor forderte Deutschland auf, sich in dieser Angelegenheit klar zu positionieren und warf dem Chefankläger vor, eine “schändliche politische Kampagne” zu führen. Er mahnte, die Haftbefehle könnten ein schwerer Schlag gegen den Westen und seine Institutionen sein.
Hebestreit vermied es jedoch, direkt auf die Forderungen der israelischen Regierung einzugehen, und betonte, dass Deutschland als Unterzeichner des IStGH dessen Entscheidungen respektieren und unterstützen werde.
Auch Frankreich, das den IStGH ebenfalls anerkennt, befindet sich in einer ähnlichen Lage. Das französische Außenministerium bestätigte seine Unterstützung für das Gericht und erklärte, die Vorverfahrenskammer werde basierend auf den Beweisen der Staatsanwaltschaft über die Haftbefehle entscheiden.
Weder Israel noch die Vereinigten Staaten sind Mitglieder des Römischen Statuts, welches den IStGH begründet. US-Präsident Joe Biden nannte die vorgeschlagenen Haftbefehle “ungeheuerlich”, während US-Kongressabgeordnete mit Sanktionen gegen den Gerichtshof drohten.
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