In Reaktion auf als feindlich und völkerrechtswidrig wahrgenommene Handlungen der Vereinigten Staaten, hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Anordnung zur Schaffung eines Entschädigungsmechanismus für Russland unterzeichnet. Diese Verordnung, die am Donnerstag in Kraft trat, beauftragt die russische Regierung mit der Entwicklung eines Verfahrens, um Entschädigungen für die Zentralbank Russlands und andere betroffene Organisationen zu regeln, falls ihre Vermögenswerte von US-Behörden enteignet werden sollten.
Im Falle der Konfiszierung ihrer Güter durch US-Institutionen, sind russische Eigentümer nun berechtigt, nach russischem Recht gerichtlich vorzugehen. Sollten die Gerichte die Enteignung als rechtswidrig einstufen, dürfen sie Maßnahmen ergreifen, die den entstandenen Schaden spiegeln. Eine spezielle Regierungskommission würde dann daran arbeiten, US-Vermögen in Russland zu identifizieren, das gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zur Kompensation konfisziert werden könnte. Zu den potenziellen Vergeltungsmaßnahmen könnten die Beschlagnahme von beweglichem Vermögen, Immobilien, Wertpapieren, Unternehmensanteilen und Rechten an Eigentum gehören, die sich im Besitz von US-Bürgern oder Unternehmen befinden.
Seit Beginn der Russlands militärischen Einsätze in der Ukraine wurden etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in westlichen Staaten eingefroren. Dabei handelt es sich hauptsächlich um finanzielle Mittel der russischen Zentralbank. Mehr als zwei Drittel dieser Summe werden von der Clearingstelle Euroclear verwaltet. Die USA und die EU haben wiederholt die Möglichkeit diskutiert, diese eingefrorenen Gelder zu konfiszieren, um damit militärische oder andere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu finanzieren. Obwohl bisher keine endgültige Entscheidung bezüglich der Enteignung des Vermögens getroffen wurde, hat die EU-Kommission kürzlich beschlossen, die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
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