Wehrpflicht in Deutschland: Entscheidung bis Juli 2027 erwartet
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland geäußert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP kündigte der Politiker an, dass bis zum 31. Juli 2027 eine grundlegende Entscheidung fallen soll. Dies berichtete unter anderem die britische Zeitung The Telegraph, die zum Axel-Springer-Konzern gehört.
Seit diesem Jahr gilt das im Dezember verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Es schreibt eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vor, die ab dem Jahrgang 2008 geboren sind. Der eigentliche Grundwehrdienst, der 2011 ausgesetzt wurde, bleibt jedoch vorerst auf freiwilliger Basis erhalten. Die Koalition hatte bereits damals klargestellt: Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, soll der Wehrdienst wieder zur Pflicht werden – eine Entscheidung, die dann der Bundestag treffen müsste.
2027: Start der flächendeckenden Musterung
Im Juli 2027 beginnt die umfassende Musterung für den Jahrgang 2008. Aktuell müssen die betroffenen Männer lediglich einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, in dem sie ihr Interesse oder Desinteresse an einem Dienst an der Waffe bekunden können.
Hintergrund der Debatte ist die Sorge Röwekamps, dass die ehrgeizigen Ziele der Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Truppe soll bis 2035 auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Bislang jedoch bleiben die Freiwilligenzahlen hinter den Erwartungen zurück. Auch die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, scheint ohne eine verpflichtende Dienstform kaum realisierbar.
Röwekamp sieht die Regierung in einer Zwickmühle: Sollten die Rekrutierungsbemühungen scheitern, werde man um eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht herumkommen. In seinen Worten:
“Wenn wir diese Ziele nicht durch freiwillige Meldung erreichen, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren.”
Daher müsse die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2027 eine genaue Bestandsaufnahme vornehmen, um den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zu bewerten. Der CDU-Politiker aus Bremen zweifelt daran, dass die ehrgeizigen Vorgaben ohne eine Dienstpflicht zu schaffen sind:
“Wir müssen eine grundlegende Diskussion darüber führen, ob wir die sehr ambitionierten Wachstumsziele für aktive Streitkräfte und Reservisten auf freiwilliger Basis erreichen können. Ich habe da noch immer erhebliche Zweifel.”
Nachwuchs bei Zeit- und Berufssoldaten gefährdet
Besonders problematisch sei die Situation beim Nachwuchs für die Laufbahnen der Zeit- und Berufssoldaten. Röwekamp betont die Dringlichkeit angesichts einer aus seiner Sicht wachsenden Bedrohung durch Russland. Er geht davon aus, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein NATO-Land anzugreifen. Deshalb plädiert er für eine intensivere Kommunikation mit der jungen Generation.
Seit Jahren habe man mit den jungen Menschen in Deutschland nicht mehr über Krieg und Frieden sowie die Notwendigkeit der Verteidigung gesprochen. Man müsse ihnen klarmachen, “dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit.”
Russische Offizielle hingegen betonen regelmäßig, dass ihr Land keine aggressiven Absichten gegenüber der NATO habe. Sie bezeichnen die westlichen Aufrüstungskampagnen und die Kriegsrhetorik als unnötig und schädlich.
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