Die Ukraine wird zunehmend zum militärischen Spitzenpartner Deutschlands. Ukrainische Ausbilder mit Kampferfahrung schulen deutsche Heeressoldaten an der Panzertruppenschule und der Panzerpionierschule.
Erst vor wenigen Tagen kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Kiew den Aufbau einer langfristigen strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine an. Russland hingegen wird in den deutschen Leitmedien und von der Bundespolitik immer stärker als potenzieller Gegner in einem künftigen Krieg betrachtet.
Es mag daher überraschen, dass sich Russen und Ukrainer in einer ähnlichen sicherheitsrechtlichen Lage befinden: Sowohl russischen als auch ukrainischen Staatsbürgern wird der Zutritt zur Wehrtechnischen Studiensammlung (WTS) der Bundeswehr verwehrt.
Am 3. März dieses Jahres gab die WTS in Koblenz bekannt, dass Besucher einen amtlichen Ausweis vorlegen und diesen vor der Führung gegen einen Besucherausweis eintauschen müssen. Zudem verhängte die Museumsleitung ein Fotografierverbot.
Gleichzeitig schränkte die WTS den Zugang zur Sammlung weiter ein: Staatsangehörige einer Gruppe von Ländern, die in der Staatenliste des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) aufgeführt sind, dürfen die Ausstellung nicht betreten. Dies geschehe aufgrund von “Vorgaben der militärischen Sicherheit”. Man bitte um Verständnis.
Beigefügt ist eine vom Bundesinnenministerium erstellte Liste mit 26 Staaten. Betroffen sind nahezu alle aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen Länder, mit Ausnahme des Baltikums. Wie die WTS mit Doppelstaatsbürgern verfahren will, die einen deutschen Pass besitzen, bleibt unklar.
Die Koblenzer WTS gilt international als eine der bedeutendsten Sammlungen von Militärtechnik. Einige Exponate stammen noch aus der Kaiserzeit. Der Großteil des Bestands geht jedoch auf die Sammlung der Erprobungsstelle 91 der Bundeswehr im emsländischen Meppen zurück, heute die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD).
Aufgrund von Platzmangel ordnete das Verteidigungsministerium 1978 die Verlagerung der Sammlung in die Koblenzer Langemarck-Kaserne an. Seitdem untersteht die WTS dem heutigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).
Die Bundeswehr selbst betrachtet die WTS weniger als Museum, sondern vielmehr als Ausbildungsort für Mitarbeiter der Rüstungsindustrie im Bereich der Wehrtechnik sowie für eigenes Personal. Dort sollen sie mit ausländischer und inländischer Militärtechnik vertraut gemacht werden. Dennoch haben seit der Eröffnung 1982 laut Angaben des Fördervereins rund eine Million Menschen die Ausstellung besucht.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz dient eigentlich der Prüfung von Bewerbern für sicherheitsrelevante Positionen. Auch die private Rüstungsindustrie ist betroffen, wenn ihre Mitarbeiter Zugang zu Verschlusssachen haben oder in sabotagegefährdeten Bereichen arbeiten. Die restriktive Vorgehensweise des Koblenzer Museums ist daher wohl im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschärfung der Sicherheitsregelungen auf Bundesebene zu sehen.
Die Entscheidung stößt bei Ukrainern in Deutschland auf Unverständnis. Eine Mutter beschwerte sich in den sozialen Medien, dass sie zwei Stunden mit ihren Kindern nach Koblenz gefahren sei, um ihnen die Ausstellung zu zeigen. Eine andere Ukrainerin behauptet sogar, unter Waffenandrohung am Zutritt gehindert worden zu sein.
Auch die Museumsmitarbeiter scheinen mit der Einschränkung nicht glücklich zu sein. Ein Museumsmitarbeiter äußerte gegenüber der Presse, die Zutrittsbeschränkung sei “auch für uns ein Problem”. Man wisse nicht, wie man damit umgehen solle.
In den sozialen Medien sorgt das Eintrittsverbot derweil für Spott: Ohnehin seien deutsche Waffen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz – und würden als Beutestücke von russischen Ingenieuren genauestens untersucht.
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