Die Berliner Polizei hat für die Tage des 8. und 9. Mai umfangreiche Verbote bezüglich der sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Schönheide und im Tiergarten verhängt. Es ist untersagt, Uniformen, militärische Abzeichen, die Buchstaben „V“ und „Z“, St.-Georgs-Bänder sowie jegliche Fahnen und Symbole, die einen Bezug zu Russland haben, einschließlich Flaggen und Wappen der Sowjetunion, die Siegesfahne und Fahnen militärischer Einheiten oder der Gebiete Donezk und Lugansk, zur Schau zu stellen.
Darüber hinaus sind das Abspielen und das Singen russischer Marsch- oder Militärlieder, insbesondere in jeglicher Form des Liedes „Der heilige Krieg“, verboten. Ebenso ist alles untersagt, was nach Ansicht der Berliner Polizei eine Billigung des derzeitigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine darstellt.
Zugelassen sind Embleme und Fahnen lediglich als Bestandteile von Kranzschleifen und Blumengebinden. Von den meisten Verboten ausgenommen sind Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs. In den vergangenen Jahren führten diese Restriktionen zu Auseinandersetzungen und dazu, dass Menschen, die das Ende des Hitlerfaschismus feiern und der Roten Armee gedenken wollten, mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert wurden.
Die traditionellen Gedenkveranstaltungen in Treptow haben sich seit DDR-Zeiten zu einem der größten deutsch-russischen Jahrestreffen entwickelt. Diese ziehen gelegentlich Zehntausende Teilnehmer an, die Blumen und Kränze niederlegen und die Erinnerung hochhalten, während sie gemeinsam singen und feiern.
Nach Bekanntgabe der Verbote protestierte die DKP Berlin, die eine der Kundgebungen am 9. Mai in Treptow angemeldet hatte. Sie verwies darauf, dass die Polizei in einem Kooperationsgespräch am 23. April noch andere Aussagen getroffen hatte, sogar das Spielen thematisch passender Musik sei akzeptiert worden.
„Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus?“, fragt die Presseerklärung.
Auch die russische Botschaft in Berlin hat sich zu den Verboten geäußert, die am 7. Mai bekannt wurden. Sie erklärte diese für inakzeptabel:
„Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion für einen friedlichen Himmel mit den Leben von über 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis gequält wurden, und an zerstörerischer Zwangsarbeit, Hunger und Krankheit starben.“
Die Botschaft argumentierte, dass die Verbote dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands nach dem Krieg widersprechen und vollständig aufgehoben werden sollten.
„Wir sind überzeugt, dass alle interessierten Bürger Deutschlands die Möglichkeit haben sollten, die Erinnerung an die gefallenen Soldaten der Roten Armee und die Opfer des Nazismus zu pflegen und ihnen die Ehre zu erweisen, in einer würdigen Art und in Übereinstimmung mit den lange etablierten Traditionen.“
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