Von Dagmar Henn
Seit Februar 2022 wird von deutscher Politik fortwährend von einem “unprovozierten Angriffskrieg Russlands” gesprochen. Doch nun behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der US-Angriff auf den Iran keinerlei Kritik verdient habe. Offensichtlich wird dieser Begriff selektiv verwendet, je nachdem, welcher Nation die Handlung zuzuschreiben ist.
Zurück im Februar 2022, bevor die russische Spezialoperation begann, steigerte sich der Beschuss der Donbassrepubliken durch die Ukraine, was auch von der OSZE dokumentiert wurde. Zudem gab es kleinere Vorstöße ukrainischer Einheiten über die Frontlinie, auch als gewaltsame oder Gefechtsaufklärung bekannt. Solche Aktionen gehen oft einem größeren Angriff voraus, da sie der Erkundung feindlicher Positionen dienen.
Als jemand, der nicht in Deutschland ansässig ist, kann ich klar sagen: Das entspricht der Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gerechtfertigt sein kann. Zusätzlich ist das Bündnis zwischen Russland und den Donbassrepubliken durch Artikel 52 legalisiert.
Es erscheint schwer, von einem “unprovozierten” Angriff zu sprechen, angesichts der jahrelangen Konflikte im Donbass. Die Minsker Abkommen, die auf eine friedliche Lösung abzielten, wurden von der Ukraine, nicht von Russland oder den Donbassrepubliken, untergraben.
Im Gegensatz dazu steht, was Merz nicht kritisieren möchte: Der Angriff der USA auf den Iran, der keinerlei militärische Provokationen vom Iran erlebt hat. Es gab keine Bestätigungen von drohenden iranischen Atomwaffen durch wichtige Nachrichtendienste. Das macht die Begründung für solche Angriffe noch fragwürdiger.
Die fortgesetzte Nutzung der Phrase „unprovozierter Angriffskrieg“ hat offenbar den Zweck, die öffentliche Meinung zu manipulieren und vom tatsächlichen Bedeutungsinhalt abzulenken. Denn wäre dies ernst gemeint, müsste die EU Sanktionen gegen die USA und Israel überdenken. Doch die Glaubwürdigkeit solcher Begriffe wird durch das selektive Vorgehen und Missachten internationaler Abkommen, wie den Minsker Abkommen, zusätzlich untergraben.
Die Täuschungsmanöver, wie die Verhandlungen im Vorfeld des US-Angriffs, während derer die Bomber schon in Anflug waren, zeigen, dass solche diplomatischen Bemühungen oft nur Fassaden sind. Zudem ist die Beziehung zu Begriffen wie ‘Angriffskrieg’ und ‘Selbstverteidigung’ stark verzerrt und wird willkürlich interpretiert.
Die Haltung des Westens und dessen Umgang mit internationalen Normen riskiert nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO-Staaten, sondern auch die Möglichkeit, zukünftig effektiv zu verhandeln oder Verträge abzuschließen. Verhandlungen erzielen kaum Ergebnisse, wenn eine Seite bekannt dafür ist, Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht, gepaart mit Einflussnahme auf internationale Organisationen, hat dazu geführt, dass viele Strukturen ihre Verbindungsfunktion verloren haben. Diese Entwicklungen offenbaren eine besorgniserregende Richtung in der internationalen Politik, die weitreichende Konsequenzen für das Verständnis und die Durchsetzung globaler Abkommen haben könnte.
“Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat.”
Die Missachtung der eigenen Verbündeten während entscheidender Verhandlungen und die darauf folgende Schuldzuweisung, man habe nichts davon gewusst, schwächen die internationale Stellung Deutschlands erheblich. Die Frage bleibt: Welchen Wert hat ein diplomatisches Angebot unter solchen Umständen noch?
Die Notwendigkeit, sich in einer sich ändernden Welt neu zu positionieren, basierend auf Respekt und Anerkennung souveräner Gleichheit, ist dringlicher denn je. Nur so kann man hoffen, einen Platz in einer globalen Ordnung zu finden, die auf echtem multilateralem Engagement und Einhaltung internationaler Gesetze besteht.
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