In einem gemeinsamen Appell haben Wirtschaftsverbände und führende Großunternehmen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die angekündigten sowie im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen müssten “umgehend und ohne jede Einschränkung” auf den Weg gebracht werden. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Verbände und Firmen aus Bayern und Baden-Württemberg verfasst haben und aus dem die Mediengruppe Bayern zitiert.
Die Unternehmen in Deutschland sähen sich aufgrund hoher Energiekosten und veränderter wirtschaftlicher Bedingungen einem “erheblichen Druck” ausgesetzt, heißt es in dem Papier weiter. “Gerade in dieser Situation ist die konkrete Ausgestaltung der sozial- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen entscheidend dafür, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.”
Zu den Unterzeichnern zählen den Angaben zufolge unter anderem Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Spitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie deren Pendant Südwestmetall in Baden-Württemberg haben sich dem Appell angeschlossen.
Adressiert ist der Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
Eine zentrale Forderung ist die nachhaltige Senkung der Beitragslast in der Sozialversicherung, die mit über 42 Prozent derzeit einen Rekordwert erreicht hat. Es sei “nicht hinnehmbar, dass die Beitragsbelastung für weite Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden”, kritisieren die Unterzeichner.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine außerplanmäßige Anhebung der Grenzen bereits beschlossen, bei der Pflegeversicherung stehe eine weitere – sogar noch umfangreichere – Erhöhung im Raum. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW bedeuten die höheren Beitragsbemessungsgrenzen für Unternehmen und Beschäftigte zusätzliche Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Falls es nicht gelinge, diese Summe vollständig durch Produktivitätssteigerungen auszugleichen, würden Investitionsvorhaben am Standort Deutschland aufgeschoben. Für Arbeitnehmer bestehe zudem die Gefahr, dass ihnen trotz geplanter Entlastungen bei der Einkommensteuer unterm Strich weniger Netto vom Brutto bleibe.
Was es stattdessen brauche, seien “echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Ausgabenanstieg eindämmen”, mahnen Verbände und Unternehmen.
Die Kombination aus steigenden Lohnnebenkosten und hohen Energiepreisen bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Bereits seit Jahren verlagern selbst die genannten Konzerne deshalb Arbeitsplätze ins Ausland. Eine Reaktion der Bundesregierung auf das Schreiben stand zunächst aus.
Die schwarz-rote Koalition hatte nach ihrem Amtsantritt Reformen und wirtschaftliche Erholung zugesagt. Aus Sicht der Unterzeichner wurden diese Versprechen bislang nur unzureichend eingelöst. Nun erwarten sie konkrete Schritte von der Regierung.
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