Am 6. Juni hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine wichtige 20-minütige Regierungserklärung im Berliner Reichstag, adressiert an die Bundestagsabgeordneten. Thema der Rede war die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere unter dem Eindruck eines mutmaßlichen Messerangriffs in Mannheim, bei dem ein Mensch starb und mehrere andere schwer verletzt wurden.
Zu Beginn seiner Ansprache widmete sich Scholz der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft 2024 und versicherte den Parlamentariern:
“Lassen sie mich zu Beginn eines klar sagen. Viele in unserem Land warten mit Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen.”</({
Er betonte, dass Deutschland sich bestmöglich präsentieren und dass die Sicherheitsvorkehrungen intensiv vorbereitet wurden. “Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern, lassen sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer, nicht nehmen.”, so Scholz weiter, woraufhin Applaus folgte.
Doch Scholz sprach auch schwierige Themen an, wie den Tod eines Polizisten in Mannheim, die jüngsten Hochwasserereignisse und den anhaltenden Krieg in der Ukraine. Er erklärte, dass diese Ereignisse die Nation stark beschäftigen und viele Fragen aufwerfen. “Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern. Jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen.”
Die Kernbotschaft seiner Rede lautete:
“Jede und jeder muss sich in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.”
Der Kanzler verwies auf den bedingungslosen Rückhalt der Sicherheits- und Justizbehörden durch seine Regierung und das Parlament. Er sprach speziell das Messerattentat in Mannheim an, bei dem ein junger Polizist getötet wurde. “Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an.”, so Scholz.
Er bekräftigte, dass jeder Angriff auf die Freiheit, unabhängig von dessen Ursprung, mit Entschiedenheit bekämpft wird. “Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.”
Schlussendlich kritisierte Scholz, dass Schwerstverbrecher in Deutschland Schutz suchen und erklärte, dass sein Kabinett daran arbeite, diesbezüglich Lösungen zu finden, auch in Absprache mit den Nachbarländern Afghanistans. Auch die von der Regierung getroffenen Maßnahmen gegen Hochwasser und weitere Unterstützungen für die Ukraine wurden genannt.
Im Anschluss an die Rede veröffentlichte das Social-Media-Team des Kanzleramts ein X-Posting, das Scholz’ Standpunkt bekräftigte und betonte: “Wir brauchen bundesweit die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Wer das anders sieht, bekommt ein massives Problem mit unserer Polizei und Justiz.”
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