Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf eine grundlegende energiepolitische Wende verständigt. Kern der Vereinbarung ist die weitgehende Rücknahme zentraler Vorschriften des von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachten Gebäudeenergiegesetzes. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch erzielten diesen Kompromiss nach langwierigen Verhandlungen.
Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Abschaffung der umstrittenen 65-Prozent-Regel. Diese sah vor, dass beim Heizungstausch mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Diese verbindliche Quote wird nun gestrichen. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bleibt damit auch über das bisher avisierte Jahr 2045 hinaus möglich.
Die Debatte um diese Vorgabe hatte die Koalitionsgespräche erheblich belastet. Während die Union auf Technologieoffenheit und weniger staatliche Vorschriften drängte, bestand die SPD auf verbindlichen Klimazielen. Der ausgehandelte Kompromiss trägt deutlich die Position der Christdemokraten.
Konkret sieht der Plan vor, dass bestehende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden dürfen. Ab dem Jahr 2028 wird für fossile Brennstoffe eine minimale Beimischungsquote von bis zu einem Prozent biogener Anteile eingeführt. Über eine mögliche Erhöhung dieser Quote in den 2030er und 2040er Jahren sollen künftige Parlamente entscheiden.
Für ab 2029 neu installierte fossile Heizsysteme gilt eine schrittweise steigende Beimischungspflicht von Bioöl oder Biogas. Sie beginnt bei zehn Prozent und soll bis 2040 in mehreren Stufen erhöht werden. Die ursprünglich geplante Verpflichtung, Heizungen ab 2045 vollständig klimaneutral zu betreiben, entfällt.
Zudem werden weitere flankierende Maßnahmen abgemildert. Die vorgeschriebene Energieberatung vor einem Heizungstausch wird gestrichen. Auf den erneuerbaren Anteil eines Brennstoffs soll keine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben werden. Staatliche Förderprogramme für den Heizungsaustausch sollen mindestens bis 2029 fortgeführt werden, die genaue Ausgestaltung ist jedoch noch offen.
Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Einigung ausdrücklich. Präsident Kai Warnecke sprach von einer Entlastung für private Haushalte.
Auf Basis der vereinbarten Eckpunkte soll nun zügig ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Eine Kabinettsbefassung ist für März geplant, anschließend muss der Bundestag entscheiden. Mit dieser Reform vollzieht die Koalition einen politischen Kurswechsel, der über die reine Heizungsfrage hinausreicht: Weg von verbindlichen staatlichen Vorgaben, hin zu schrittweisen Anreizen und einer größeren Entscheidungsfreiheit für die Bürger.
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