Von Bernhard Loyen
Mehrere etablierte Medien haben im Laufe des Aprils die Möglichkeit diskutiert, ob Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union von 2021, als potenzieller Nachfolger für Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin in Frage käme (siehe hier, hier und hier). Letztlich nominierte Friedrich Merz jedoch den CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul für das Amt. Ihm zur Seite steht Serap Güler als künftige Staatsministerin im Außenministerium. Die Berichterstattung konzentriert sich vorwiegend darauf, die Rolle der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten zu hinterfragen, insbesondere ihre Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten.
In ihrem Wikipedia-Artikel wird diesbezüglich erwähnt:
“Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten. Das ‘Deutsch-Türkische Journal’ bewertete diese Darstellung im Dezember 2012 hingegen als ‘peinliche Hetzkampagne von Welt und AABF [Alevitische Gemeinde Deutschland] gegen MdL Serap Güler.'”
Gülers konfrontative Haltung gegenüber Russland und insbesondere Wladimir Putin fand bisher wenig Beachtung. Auf der Webseite des Bundestages beschreibt sie ihre politische Biografie wie folgt:
“Von 2017 bis 2021 war ich als Staatssekretärin für Integration in der Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet tätig. Seit 2021 vertrete ich Sie [die Wähler] im Deutschen Bundestag, wo ich im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss aktiv bin.”
Güler äußert sich zudem deutlich kritisch gegenüber Russland auf der Plattform X. Hier sind einige ihrer Beiträge zu finden, die ihre Einstellung verdeutlichen:
- 26. August 2022: “Was stimmt nicht mit euch? Wo habt ihr in den letzten Monaten gelebt, dass ihr immer noch denkt, dass man mit Putin über Frieden verhandeln könnte?”
- 23. Januar 2023: “Der größte Gefallen, den wir Putin jetzt tun können ist, die Ukraine im Stich zu lassen und gleichzeitig unsere Verbündeten öffentlich zu düpieren.”
- 18. Januar 2024: “Den Frieden in Europa hat Putin zerstört.”
- 11. März 2024: “Wenn Scholz in Finnland oder Schweden regieren würde, wären diese Länder nie der NATO beigetreten, um Putin nicht zu provozieren und eine Eskalation zu verhindern. Finnland & Schweden können sich glücklich schätzen, dass Scholz dort nicht regiert.”
- 19. März 2024: “‘Ein Einfrieren des Krieges würde nur Putin helfen’, so Pistorius. Respekt für diese deutliche Distanzierung von Mützenich & Co.”
- 29. Januar 2025: “‘Hitler wollte mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt will mich Putin töten, weil ich Ukrainer bin. Ich flehe Sie an, bewaffnen Sie uns, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann.’ Bewegende Worte von Roman Markovich Schwarzmann.”
Bezüglich einer Antikriegsdemonstration in Berlin im Februar 2022 äußerte sich Güler süffisant:
Im März 2023 verriet sie dem Merkur:
“Wir befinden uns schon im hybriden Krieg mit Russland. Es gibt täglich Cyberattacken auf unsere Wirtschaft und unsere kritische Infrastruktur, ranghohe Bundeswehroffiziere werden von russischen Spionen abgehört. Wenn der Kanzler sagt, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt er eigentlich lebt.”
Eine Artikel aus dem letzten Juni beschreibt sie als engagierte Politikerin:
“‘Bewusstsein für Selbstverteidigung’ – CDU-NATO-Expertin Serap Güler warnt vor Putin-Angriff: ‘Ich wäre zur Bundeswehr gegangen. Serap Güler befürwortet eine Wehrpflicht für Frauen, da sie sich um den Personalmangel bei der Bundeswehr sorgt. Ein mögliches Amt in der neuen Regierung schließt sie nicht aus.”
Während einer Gemeinschaftsreise zur Mongolei im Juni 2023, an der mehrere Außenministerinnen teilnahmen, trug sich folgendes zu:
“Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, unterhielt sich nach den Gesprächen im mongolischen Parlament mit den mitgereisten Bundestagsabgeordneten (l-r), Serap Güler (CDU), Adis Ahmetovic (SPD), Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicole Westig (FDP).”
Im Dezember 2024 forderte Güler, dass die Unterstützung des neuen Demokratie-Vorzeigestaates Syrien bestimmten Bedingungen unterliegen sollte:
“Es ist wichtig, dass wir unterstützen, aber unsere Hilfe muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Eine davon ist, dass die russischen Stützpunkte dort nicht weiter betrieben werden dürfen, da sie für Putins Truppen in Afrika logistisch und versorgungstechnisch von strategischer Bedeutung sind.”
Die Besetzung des Auswärtigen Amtes mit Johann Wadephul und Serap Güler durch die CDU sendet daher eine klare Botschaft in Richtung Moskau: Die Zeit russophober Außenpolitik aus Berlin ist noch lange nicht vorbei.
In Anbetracht der gravierenden Ereignisse und politischen Signale aus dem Regierungsviertel zum 80. Gedenkjahr der sowjetischen Befreiung vom Nationalsozialismus, erscheint das Handeln mehr als bedauerlich und zeugt von einer unmissverständlich politischen Haltung.
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