Von Alexandra Nollok
Seit nahezu einem Jahr ist der Journalist Hüseyin Doğru ausschließlich auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Sein Schicksal nahm seinen Lauf, nachdem seine als “propalästinensisch” eingestufte Berichterstattung ihm zum Verhängnis wurde. Im Mai 2025 wurde er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Folgen sind existenziell: Kein Bankkonto mehr, keine Möglichkeit, Miete zu zahlen, zu arbeiten oder einzukaufen. Doch deutsche Gründlichkeit kennt offenbar keine Gnade: Weil seine Ehefrau ihn nicht dem Hungertod überlassen wollte, ließ die Zollbehörde nun auch deren Konten sperren. Mitbetroffen sind die drei Kinder des Paares, darunter Zwillingssäuglinge. Der Familie droht nun womöglich sogar die zwangsweise Trennung von ihren Kindern.
Kollektivbestrafung einer Familie
Miete, Strom, Krankenversicherung, Nahrung – das EU-Sanktionsregime hat Doğru von all dem abgeschnitten und die fünfköpfige Familie in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, mutmaßlich sogar auf Druck der deutschen Bundesregierung. Die deutschen Behörden ziehen die Schlinge nun immer enger.
Erst kürzlich bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Totalsperrung seiner Konten. Doğru hatte Klage eingereicht, da er lebensnotwendige Ausgaben nicht mehr tätigen kann. Nun soll er zusätzlich die Gerichtskosten tragen – ohne Einkommen, ohne Konto, ohne Geld. Ihm, seiner Frau und den drei kleinen Kindern droht die Obdachlosigkeit, wie die Berliner Zeitung berichtete. Auch RT DE griff die Eskalation auf. Deutsche Mainstream-Medien schweigen zu dem Fall hingegen weitgehend.
Nun verschärft der deutsche Staat die Lage weiter. Die 2023 beim Zoll eingerichtete und dem Bundesfinanzministerium unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) wies die Commerzbank an, auch die Konten seiner Ehefrau zu sperren. Am Samstag veröffentlichte Doğru auf der Plattform X einen “humanitären Notruf”. Er schrieb:
“Seit gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Wir haben jetzt nur noch ca. 104 Euro – und zwei Neugeborene und ein siebenjähriges Kind!”
Neben der Berliner Zeitung berichtete die linke Tageszeitung junge Welt ausführlich. “Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanitäre Katastrophe gestürzt”, erklärte Doğru gegenüber der Zeitung. Und weiter: “Jedes Mal, wenn mein Fall Medienaufmerksamkeit erfährt, wie in jüngster Zeit geschehen, wird die Repressionsschraube fester angezogen.”
Die Angst vor dem Kindesentzug
Doğru befürchtet nun, der Staat könne seiner Familie die Kinder entziehen – aufgrund einer Notlage, die dessen eigene Behörden herbeigeführt und systematisch verschärft haben. Der Journalist Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am Sonnabend Auszüge aus dem Schreiben der ZfS, mit dem diese die Commerzbank zur Kontosperrung anweist. Er kommentierte:
“Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine ‘enge familiäre Nähebeziehung’ mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und den drei gemeinsamen Kindern zusammen.”
Die ZfS begründet die Kollektivbestrafung der gesamten Familie mit einer als Fakt formulierten Vermutung: Der sanktionierte Hüseyin Doğru “kontrolliere die Konten” seiner Ehefrau und umgehe so die Sanktionen. Als angebliches Beispiel für eine “wirtschaftliche Verflechtung” führt die Behörde die Kfz-Versicherung für das Familienauto an. Seine Frau hatte diese abgeschlossen, nachdem gegen ihren Mann die Repressionen begonnen hatten und er selbst keine Zahlungen mehr leisten konnte.
Systematische Existenzvernichtung
Die Konsequenzen sind dramatisch und würden, konsequent zu Ende gedacht, den Tod der gesamten Familie bedeuten. Doğrus Ehefrau hat nun ebenfalls keinerlei Zugang mehr zu finanziellen Mitteln. Wie ihr Mann kann sie kein Einkommen mehr beziehen und keine Rechnungen mehr begleichen, inklusive Miete, Strom und Krankenversicherung. Die Familie könnte binnen kürzester Zeit obdachlos werden und hungern.
Hinzu kommt: Wer den Betroffenen humanitär hilft, und sei es nur mit einer Essensspende für die Kinder, wird in Deutschland wegen “Sanktionsumgehung” kriminalisiert. Im Januar verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eigens ein “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union”.
Auch RT DE berichtete darüber. Wer Sanktionierten danach finanziell oder materiell hilft, sie beschäftigt oder Verträge mit ihnen schließt, muss mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Haft rechnen – und, wie nun sichtbar wird, auch selbst mit Kontensperrungen. Deutschland weitet das EU-Sanktionsregime damit de facto willkürlich aus.
“Menschenverachtender Wahnsinn”
Wer einmal von EU-Sanktionen betroffen ist, hat kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr. Denn es handelt sich nicht um ein juristisches, sondern ein außenpolitisches, “erzieherisches” Instrument der Europäischen Union. Die EU hat diese im Rahmen der Russland-Sanktionen einfach auf eigene Bürger ausgeweitet. Betroffene erhalten daher weder ein Gerichtsverfahren noch rechtliches Gehör in ihrem Land.
In einem Rechtsgutachten vom Herbst letzten Jahres kamen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, sowie die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Sanktionierung eigener Bürger deren Grund- und Menschenrechte schwerwiegend verletze. Sie bezeichnen die Wirkung als “zivilrechtlichen Tod” für Betroffene.
Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen nennt das brutale Sanktionsregime gegen Doğrus ganze Familie “menschenverachtenden Wahnsinn”, der auf deren “Vernichtung selbst abzielt”. Dağdelen plant eine Initiative gegen die Sanktionen: “Ich rufe alle Demokraten auf, gemeinsam aktiv zu werden und sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen”, schrieb sie auf X. Über ihre Social-Media-Kanäle will sie über konkrete Aktionen informieren.
Vorwürfe auf tönernen Füßen
Die EU wirft Doğru vor, “Informationsmanipulation” betrieben zu haben. Ihre Argumentation ist abenteuerlich: Er habe eine angeblich “gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer” gefilmt und das Material veröffentlicht. Damit untergrabe er die “Stabilität und Sicherheit” in der EU, was einer “indirekten Unterstützung” vermeintlicher Absichten der russischen Regierung gleichkomme. Mit anderen Worten: Journalisten dürfen Realitäten nicht zeigen, wenn sie der Regierungslinie widersprechen.
Ein weiterer EU-Vorwurf entbehrt jeder Beleglage und gleicht einer Verschwörungstheorie: Doğrus ehemalige Medienplattform Red Media sei Teil eines “Netzwerks von Medienplattformen” gewesen, “das enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu russischen staatlichen Propagandaeinrichtungen und -akteuren unterhält und tiefgreifende strukturelle Verflechtund personelle Rotation mit russischen Staatsmedien pflegt”. Tatsache ist lediglich: Der Journalist arbeitete vor Jahren zeitweise für Redfish, einen ehemals linken Kanal der Nachrichtenagentur Ruptly.
Zudem hält die EU unbeirrt an der Falschbehauptung fest, Doğru sei türkischer Staatsbürger. Wahr ist hingegen, dass er als in Deutschland geborener Sohn kurdisch-türkischer Einwanderer ausschließlich den deutschen Pass besitzt. Diese falsche Darstellung nutzt die EU offenbar, um den Betroffenen als Ausländer zu stigmatisieren und die brutalen Repressionen gegen ihn zu relativieren.
Die Rolle der Israellobby
Die hanebüchenen Sanktionsbegründungen der EU scheinen direkt aus einer Hetzkampagne übernommen, die ein bekannter Israel-Propagandist lanciert hatte. Der Autor Nicholas Potter verbreitete im Oktober 2024 in der taz das unbelegte Gerücht, Doğrus Plattform Red Media sei “RT-nah”, werde “mutmaßlich aus Russland finanziert” und sei “Teil einer russischen Propagandastrategie”. Offenbar diente diese diffamierende Darstellung der EU als Blaupause.
Dass Israel und seine Lobbyorganisationen erhebliche Mittel für Propaganda und Hetzkampagnen gegen Personen aufwenden, die sich für palästinensische Rechte einsetzen, ist bekannt. Eine dieser einflussreichen Denkfabriken ist ELNET, ein direkter Ableger des mächtigen US-amerikanischen Israel-Thinktanks AIPAC. Potter wurde für sein “erfolgreiches” Wirken erst vor wenigen Monaten von ebenjenen Kreisen belohnt: mit einem finanziell dotierten “Anti-Antisemitismus”-Preis.
Einschüchterung als Regierungspraxis
Die Bundesregierung nutzt den Fall Doğru, um ein Exempel zu statuieren und deutsche Journalisten einzuschüchtern. Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, machte dies kürzlich gegenüber dem Journalisten Warweg unverblümt deutlich. Wer Desinformation betreibe – wobei die Definition dessen allein bei der Regierung liege – müsse mit Sanktionen rechnen, so Hinterseher. Er fügte an:
“Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
Dies ist eine unverhohlene Drohung an die Adresse aller Journalisten: Wer es wagt, entgegen der offiziellen Staatsräson zu berichten – explizit in Bezug auf Israel und implizit gegenüber dem erklärten “Staatsfeind” Russland –, muss mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen und sozialen Existenz rechnen. Diese Einschüchterungstaktik fügt sich ein in ein zunehmend repressives Klima in Deutschland, das sich gegen unliebsame Medien, Kulturschaffende, Wissenschaftler und Demonstranten richtet.
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