Sippenhaft in der Türkei? Sanktionen treffen unschuldige Familienmitglieder von Journalist Doğru

Von Alexandra Nollok

Seit nahezu einem Jahr ist der Journalist Hüseyin Doğru ausschließlich auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Sein Schicksal nahm seinen Lauf, nachdem seine als “propalästinensisch” eingestufte Berichterstattung ihm zum Verhängnis wurde. Im Mai 2025 wurde er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Die Folgen sind existenziell: Kein Bankkonto mehr, keine Möglichkeit, Miete zu zahlen, zu arbeiten oder einzukaufen. Doch deutsche Gründlichkeit kennt offenbar keine Gnade: Weil seine Ehefrau ihn nicht dem Hungertod überlassen wollte, ließ die Zollbehörde nun auch deren Konten sperren. Mitbetroffen sind die drei Kinder des Paares, darunter Zwillingssäuglinge. Der Familie droht nun womöglich sogar die zwangsweise Trennung von ihren Kindern.

Kollektivbestrafung einer Familie

Miete, Strom, Krankenversicherung, Nahrung – das EU-Sanktionsregime hat Doğru von all dem abgeschnitten und die fünfköpfige Familie in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, mutmaßlich sogar auf Druck der deutschen Bundesregierung. Die deutschen Behörden ziehen die Schlinge nun immer enger.
Erst kürzlich bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Totalsperrung seiner Konten. Doğru hatte Klage eingereicht, da er lebensnotwendige Ausgaben nicht mehr tätigen kann. Nun soll er zusätzlich die Gerichtskosten tragen – ohne Einkommen, ohne Konto, ohne Geld. Ihm, seiner Frau und den drei kleinen Kindern droht die Obdachlosigkeit, wie die Berliner Zeitung berichtete. Deutsche Mainstream-Medien schweigen zu dem Fall hingegen weitgehend.

Nun verschärft der deutsche Staat die Lage weiter. Die 2023 beim Zoll eingerichtete und dem Bundesfinanzministerium unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) wies die Commerzbank an, auch die Konten seiner Ehefrau zu sperren. Am Samstag veröffentlichte Doğru auf der Plattform X einen “humanitären Notruf”. Er schrieb:

“Seit gestern haben die deutschen Behörden die Bankkonten meiner Frau beschlagnahmt. Sie ist nicht sanktioniert und hat kein Verbrechen begangen. Wir haben jetzt nur noch ca. 104 Euro – und zwei Neugeborene und ein siebenjähriges Kind!”

Neben der Berliner Zeitung berichtete die linke Tageszeitung junge Welt ausführlich. “Der deutsche Staat hat meine Kinder in eine humanitäre Katastrophe gestürzt”, erklärte Doğru gegenüber der Zeitung. Und weiter: “Jedes Mal, wenn mein Fall Medienaufmerksamkeit erfährt, wie in jüngster Zeit geschehen, wird die Repressionsschraube fester angezogen.”

Die Angst vor dem Kindesentzug

Doğru befürchtet nun, der Staat könne seiner Familie die Kinder entziehen – aufgrund einer Notlage, die dessen eigene Behörden herbeigeführt und systematisch verschärft haben. Der Journalist Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am Sonnabend Auszüge aus dem Schreiben der ZfS, mit dem diese die Commerzbank zur Kontosperrung anweist. Er kommentierte:

“Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine ‘enge familiäre Nähebeziehung’ mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und den drei gemeinsamen Kindern zusammen.”

Die ZfS begründet die Kollektivbestrafung der gesamten Familie mit einer als Fakt formulierten Vermutung: Der sanktionierte Hüseyin Doğru “kontrolliere die Konten” seiner Ehefrau und umgehe so die Sanktionen. Als angebliches Beispiel für eine “wirtschaftliche Verflechtung” führt die Behörde die Kfz-Versicherung für das Familienauto an. Seine Frau hatte diese abgeschlossen, nachdem gegen ihren Mann die Repressionen begonnen hatten und er selbst keine Zahlungen mehr leisten konnte.

Systematische Existenzvernichtung

Die Konsequenzen sind dramatisch und würden, konsequent zu Ende gedacht, den Tod der gesamten Familie bedeuten. Doğrus Ehefrau hat nun ebenfalls keinerlei Zugang mehr zu finanziellen Mitteln. Wie ihr Mann kann sie kein Einkommen mehr beziehen und keine Rechnungen mehr begleichen, inklusive Miete, Strom und Krankenversicherung. Die Familie könnte binnen kürzester Zeit obdachlos werden und hungern.
Hinzu kommt: Wer den Betroffenen humanitär hilft, und sei es nur mit einer Essensspende für die Kinder, wird in Deutschland wegen “Sanktionsumgehung” kriminalisiert. Im Januar verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eigens ein “Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union”.

Wer Sanktionierten danach finanziell oder materiell hilft, sie beschäftigt oder Verträge mit ihnen schließt, muss mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Haft rechnen – und, wie nun sichtbar wird, auch selbst mit Kontensperrungen. Deutschland weitet das EU-Sanktionsregime damit de facto willkürlich aus.

“Menschenverachtender Wahnsinn”

Wer einmal von EU-Sanktionen betroffen ist, hat kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr. Denn es handelt sich nicht um ein juristisches, sondern ein außenpolitisches, “erzieherisches” Instrument der Europäischen Union. Die EU hat diese im Rahmen der Russland-Sanktionen einfach auf eigene Bürger ausgeweitet. Betroffene erhalten daher weder