Söder will gegen Fake News in WhatsApp-Gruppen vorgehen

CSU-Vorsitzender Markus Söder hat auf dem Parteitag seiner Partei in München am Freitag eine rund 75-minütige Rede gehalten, in der er sich gegen mehrere politische Akteure wandte. Der bayerische Ministerpräsident griff die AfD, ein mögliches Linksbündnis in Berlin sowie die eigene Bundesregierung an. Zugleich kündigte er den Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen an.

Söder drohte der Hauptstadt Berlin mit dem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, sollte eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD zustande kommen. "Keine Kohle für Extremisten", lautete seine Formulierung. Zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er sich für eine sogenannte "Extremistenklausel" einsetzen, um Gelder an Länder mit extremistischen Regierungen zu stoppen. Söder folgerte daraus: "Wer diese Koalition in Berlin nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus." Er schloss ein Bündnis mit den Grünen in Bayern aus und kritisierte das Schweigen der bayerischen Grünen zu Vorgängen um die Linke in Berlin.

Mit Blick auf die AfD erklärte Söder, eine Koalition mit der Partei werde es nicht geben: "Die würde uns zerreißen." Ein Verbot der AfD bezeichnete er jedoch als extrem schwierig und warnte, eine Verbotsdiskussion verstärke das Problem eher. "Wir müssen uns demokratisch wehren und demokratisch belehren", sagte er. Den Begriff "Brandmauer" nannte er "abgebrannt". Zugleich forderte er die AfD-Spitze auf, die Partei zu "reinigen", "Nazis" auszuschließen und Verbindungen zur Identitären Bewegung zu kippen. Er bezeichnete die AfD als "keine normale demokratische Partei" und warf ihr vor, Rechtsextreme, Identitäre und "widerliche Frauenhasser" zu beherbergen.

Söder wandte sich auch der digitalen Desinformation zu. Er sprach von einer "digitalen Kriegsführung im Netz", die ganz Europa erschüttere. Er erkannte eine "Dominanz der radikalen Kräfte" durch Algorithmen aus den USA und Blogger aus Russland. Söder forderte Maßnahmen gegen "Fake News in den WhatsApp-Gruppen, die unser Land vergiften". Er betonte, es reiche nicht, beim Thema Social Media nur über die Jugend zu sprechen.

Auf steuerpolitischem Gebiet kündigte Söder den Widerstand gegen die geplante Plastiksteuer an. Er kritisierte, das Gesetz der Bundesregierung aus SPD und Union belaste deutsche Firmen mit einem "endlos komplizierten Steuerverfahren", während chinesische Importeure nicht betroffen seien. Über 800 neue Beamtenstellen seien dafür vorgesehen. "So etwas machen wir nicht mit", sagte Söder. Auch eine Abschaffung der Minijobs werde es mit der CSU nicht geben. Zur Rente mit 63 äußerte er, ein komplettes Zurückdrehen löse die Probleme nicht, es brauche aber jetzt Entscheidungen.

Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin stark. Der Vorschlag wurde von den Delegierten mit frenetischem Applaus aufgenommen. Söder kündigte an, das Thema am Samstag erneut anzusprechen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Parteitag zu Gast sein wird.