Im Focus-Podcast „Machtmenschen” war kürzlich Jens Spahn zu Gast, der derzeit als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion fungiert. Während des Interviews brachte der CDU-Politiker eine ungewöhnliche Idee ins Spiel: Er schlug vor, zu prüfen, ob dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke das Wahlrecht entzogen werden könne. Konkret äußerte Spahn den Wunsch, juristisch untersuchen zu lassen, „ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann”.
Der Podcast trug den Untertitel: „Jens Spahn, kann man Ihnen trauen?” In dem Gespräch habe Spahn laut Focus-Bericht „weiterhin für eine klare Abgrenzung von der AfD plädiert”. Zur Begründung führte er aus:
„Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab.”
Angesichts der stabilen Umfragewerte der AfD und der bevorstehenden Landtagswahlen erklärte der Fraktionschef, er könne sich vorstellen, Höcke das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen – als Alternative zu einem aufwendigeren Parteiverbotsverfahren. Wörtlich sagte Spahn:
„Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.”
Nach der gestrigen Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag reagierte Spahn deutlich gereizt auf die Beiträge der AfD-Fraktion. In seiner Rede prangerte er zunächst den „Rassismus” Höckes an und richtete sich dann direkt an die AfD-Vorsitzende:
„Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.”
Bezugnehmend auf ein kürzliches Weltwoche-Interview mit Höcke bemerkte Spahn:
„Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er [Höcke] nach und nach Partei und Fraktion.”
Lobend äußerte sich Spahn im Podcast hingegen über die Zusammenarbeit von Union und SPD beim jüngsten Reformpaket. Der CDU-Politiker habe „Entscheidungen dieser Tragweite so verdichtet seit 20 Jahren nicht mehr erlebt”. Trotz aller Kritik wünsche er sich, „dass man auch das sieht, was gemeinsam geht”.
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