Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht sich aufgrund der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, da er diese umstrittene Praxis zuvor öffentlich abgelehnt hatte – eine Haltung, die auch seine Partei teilt.
Besonders deutlich wird die Kritik von Daniel Peters, dem CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, der sogar Spahns Rücktritt fordert. Gegenüber der Bild äußerte er am Freitag:
“Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. […] Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich bewusst über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem beansprucht er für sich, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das ist völlig inakzeptabel.”
Peters fordert deshalb persönliche Konsequenzen: “Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, vor allem in ethischen Fragen. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender nicht mehr haltbar und sollte zurücktreten.”
Auch die größte Oppositionspartei übt scharfe Kritik. Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: “Spahn offenbart mit seinem Verhalten nicht nur seine Unglaubwürdigkeit und die Missachtung von Frauen- und Kinderrechten. Er zeigt ohne Hemmung, dass geltende deutsche Rechtsnormen für ihn keine Richtschnur sind. Für einen Spitzenfunktionär der Christdemokraten ist das äußerst kläglich und beweist, wie wenig staatspolitischer Geist in der Union noch vorhanden ist.”
Birgit Bessin, AfD-Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt: “Wir haben mehrfach klargestellt, dass das Leihmutterschaftsverbot in Deutschland nicht gelockert werden darf. Zudem fordern wir, dass Leihmutterschaft nicht nur im Inland verboten bleibt, sondern der Bundestag auch die Inanspruchnahme im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe stellt – als klares Signal gegen die Kommerzialisierung menschlichen Lebens.”
Kritik kommt ebenso von den Grünen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es in den Vorwürfen gegen Spahn “nicht um die Geburt eines Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards” gehe. “Wer politisch für bestimmte Regeln eintritt, sollte verständlich erklären, warum sie für ihn selbst scheinbar nicht gelten.”
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