SPD fordert Verschärfung des geplanten Spritpreisdeckels
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel als unzureichend kritisiert. Auch das Bundesfinanzministerium unter SPD-Führung dringt auf …
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, ihren Entwurf für einen Spritpreisdeckel nachzubessern. Nach Mierschs Einschätzung hätte die geplante Regelung in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen – auch nicht im aktuellen Krisenjahr. Der Entwurf „reicht einfach nicht“, sagte er den Funke-Medien. Auch das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Bundesfinanzministerium setzt sich für verschärfte Vorgaben ein.
Der Bundestag muss aus Sicht von Miersch das Gesetz spätestens in seiner letzten Sitzungswoche Mitte Dezember verabschieden. Grund ist das Ende der Steuersenkung auf Benzin und Diesel Ende Dezember. Der geplante Preisdeckel soll den Tankrabatt Anfang 2027 ersetzen.
Reiches Entwurf sieht vor, den Deckel an einen Vergleich mit den übrigen EU-Staaten zu knüpfen. Voraussetzung wäre, dass der wöchentliche Preisanstieg in Deutschland drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der anderen EU-Länder liegt. Die Höchstpreise sollten in diesem Fall höchstens drei Monate gelten.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte die Pläne der Wirtschaftsministerin kritisiert. Er forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur „einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt“. Zudem sprach er sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus.
