SPD protestiert mit Kundgebung am Bebelplatz gegen AfD-Landtagspräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt zog die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend zum Berliner Bebelplatz. Dort hatten die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrennen lassen. Die Veranstaltung war als Protest gegen die Wahl angelegt.

Rausch war bei der geheimen Abstimmung in Magdeburg auf 48 Stimmen gekommen. AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate. Da vier Stimmen aus anderen Fraktionen stammen mussten, geht die SPD davon aus, dass Abgeordnete der CDU für den AfD-Kandidaten stimmten. Die CDU-Führung hatte ihren Mitgliedern Enthaltung empfohlen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei der Kundgebung: „Dieses ist kein normaler Tag.“ Er fügte hinzu: „Das muss uns alle alarmieren.“ Anschließend sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er bezeichnete die Wahl als „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“. Pistorius sagte weiter, Demokraten hätten „Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient“. Er sprach von Wut und Enttäuschung darüber, dass „Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte“. Abschließend erklärte er: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

Im Anschluss an die Reden wurde auf dem Bebelplatz die Nationalhymne angestimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil, der nicht an der Kundgebung teilgenommen hatte, forderte die Union auf, zu erklären, „wie es dazu kommen konnte“. Die Abstimmung zeige eine „beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, so Klingbeil.