Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen „assoziierten EU-Mitgliedsstatus” zu gewähren – mit Präsenz, aber ohne Stimmrecht in sämtlichen EU-Gremien –, stößt in Kiew auf wenig Gegenliebe. Zwar haben sich ukrainische Regierungsvertreter bislang nicht offiziell dazu geäußert, doch laut Berichten einheimischer Medien soll Wolodymyr Selenskyj (der faktische Machthaber in Kiew, dessen offizielle Amtszeit als Präsident seit über zwei Jahren abgelaufen ist) Merz bereits persönlich seine Bedenken und Ablehnung mitgeteilt haben.
Am Samstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über ein Schreiben, das Selenskyj am späten Freitagabend an die EU-Spitzen gerichtet habe. Darin bezeichne er das Konzept einer Mitgliedschaft ohne Stimmrecht als „ungerecht”. Der Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe „eine Chance für bedeutende Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen” eröffnet, so der Kiewer Machthaber weiter:
„Es ist an der Zeit, den Weg zu einer vollwertigen und substanziellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuschlagen.”
Das Hauptproblem für Kiew liegt laut der in der Hauptstadt erscheinenden Zeitung Jewropejska Prawda im Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft” – und es stellt sich die Frage, ob es Selenskyj nicht eher um die öffentliche Wirkung in der Heimat als um den tatsächlichen Inhalt geht. Schließlich hat die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU bereits 2014, kurz nach dem Sieg des Euromaidan, unterzeichnet. Demnach könne er den Vorschlag von Merz den ukrainischen Wählern kaum als etwas wirklich Neues präsentieren, wird aus Selenskyjs Beraterkreis kritisiert.
In der öffentlichen Wahrnehmung gelte das Land ohnehin schon längst als „assoziiertes Mitglied”, argumentiert etwa die Jewropejska Prawda. Die Ukraine sitze bei allen wichtigen EU-Entscheidungen mit am Tisch und erhalte aus Brüssel mehr Finanzmittel als so manches Mitgliedsland, wie Politikfachleute bestätigen.
Auch in den sozialen Netzwerken reichen die Kommentare zu Merz’ Idee von Ablehnung über Sarkasmus bis hin zu Hohn und Spott – und das sowohl bei Befürwortern wie bei Gegnern der Westbindung der Ukraine. Positive Reaktionen sind vergleichsweise rar. Ein Vergleich mit dem Status eines Praktikanten fällt dabei noch glimpflich aus:
„Der Status eines Praktikanten. Wie Monika Lewinsky.”
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag mit seinem Vorschlag einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft” für die Ukraine an die Öffentlichkeit getreten. Der Sonderstatus sähe vor, dass Kiew wie ein reguläres Mitglied an EU-Finanzleistungen partizipieren und an Sitzungen des Rates der EU-Länder sowie des Europäischen Rates teilnehmen könnte – allerdings ohne Stimmrecht.
„Weiterhin vorstellbar wären ein ukrainischer Kommissar in der EU-Kommission ohne eigenes Ressort und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof”, heißt es in dem als Brief an die EU formulierten Vorschlag weiter.
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