Steueranteil am Spritpreis deutlich höher als Ölkonzern-Gewinn

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals eine konkrete Größenordnung für die angekündigte Spritpreis-Entlastung genannt. In der Talkshow von Maybrit Illner sprach sie von 21 bis höchstens 25 Cent pro Liter, möglichst zum Oktober. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sie plant, lehnte Hoppermann ab. Davon komme kein Cent an der Zapfsäule an, so ihre Begründung.

Die Verteilung des Spritpreises wird häufig mit vereinfachten Grafiken dargestellt, die den Preis in staatliche Abgaben einerseits und „Kosten und Gewinn" andererseits aufteilen. Bei einem Literpreis von 2,29 Euro entfallen demnach etwa 1,11 Euro auf die Mineralölkette, 65,45 Cent auf die Energiesteuer, rund 15,6 Cent auf den CO2-Preis und 36,5 Cent auf die Mehrwertsteuer. Diese Darstellung verschleiert jedoch die tatsächliche Kostenstruktur.

Hinzu kommt die Treibhausgasminderungsquote, die Konzerne zur Beimischung von Biokraftstoffen oder zum Kauf entsprechender Zertifikate verpflichtet. Dieser Anteil beträgt etwa 18 Cent pro Liter. Obwohl dieser Betrag nicht direkt an das Finanzamt fließt, sondern an Biosprit-Hersteller, trägt ihn der Autofahrer. Zieht man diese 18 Cent von den 111 Cent ab, verbleiben etwa 93 Cent für die gesamte Wertschöpfungskette.

Der größte Teil dieser verbleibenden Summe entfällt auf Rohstoffkosten. Ein Barrel der europäischen Rohölsorte Brent kostet aktuell gut 103 Dollar, was umgerechnet grob 56 Cent pro Liter entspricht. Doch aus Rohöl wird nicht direkt verkaufsfähiger Kraftstoff: Raffination, Transport, Lagerung, Beimischung und Vertrieb erfordern Energie, Anlagen, Personal und Wartung. Die internationalen Preise für fertige Mineralölprodukte und die Raffineriemargen beeinflussen den Endpreis zusätzlich.

Am Ende der Kette bleibt nur ein geringer Gewinn. Tankstellenpächter verdienen typischerweise ein bis zwei Cent pro Liter, aus denen Personal, Miete, Energie und Kartengebühren finanziert werden müssen. Das eigentliche Geschäft liegt deshalb oft im Shop, der Waschanlage oder dem Imbiss. Für die Mineralölkette insgesamt werden Gewinnspannen von etwa 10 bis 15 Cent pro Liter geschätzt – eine exakte Zahl lässt sich aus der Preiszusammensetzung nicht seriös ableiten.

Rechnet man mit 118 Cent staatlichen Abgaben bei 2,29 Euro Literpreis und setzt großzügig 15 Cent Gewinnspanne an, verdient der Staat rechnerisch knapp achtmal so viel wie die Ölkonzerne. Bei einer Annahme von nur zehn Cent Gewinn wären es fast zwölfmal so viel. Zudem profitiert der Staat automatisch von Preissteigerungen: Wird der Kraftstoff netto um 30 Cent teurer, erhöht sich die Mehrwertsteuer um 5,7 Cent – ohne dass der Staat mehr Rohöl einkaufen oder Raffinerien betreiben müsste.

Eine Übergewinnsteuer erfasst zusätzliche Unternehmensgewinne, senkt jedoch weder Energiesteuer, CO2-Preis noch Mehrwertsteuer. Soll die Koalition die angekündigte Entlastung an der Zapfsäule umsetzen, bleibt nach dieser Analyse nur der Weg über Steuersenkungen.