Strafrechtsprofessor kritisiert Unterschriftenaktion für Rechtsstaat

Rund 200 Strafrechtswissenschaftler haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für den Schutz von Rechtsstaat, Demokratie und Wissenschaftsfreiheit aussprechen. Zu den Initiatorinnen gehört die Strafrechtsprofessorin Susanne Beck. Die Erklärung nennt unter anderem die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Anlass für ihr Bekenntnis und fordert eine verlässliche, politisch unabhängige Finanzierung der Wissenschaft.

Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau und außerplanmäßiger Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, hält die Initiative für überflüssig. In seinem Beitrag hebt er hervor, dass die bekräftigten Grundsätze wie Menschenwürde, Freiheit und unabhängige Gerichte ohnehin zur beruflichen Grundausstattung eines Strafrechtswissenschaftlers gehören sollten. Er vergleicht die Aktion spöttisch mit Chirurgen, die sich zu sauberen Instrumenten bekennen, oder der Feuerwehr, die Waldbrände ablehnt.

Der Professor bemängelt vor allem die fehlende praktische Konsequenz der Erklärung. Er fragt, welcher Beschuldigte dadurch einen wirksameren Rechtsschutz erhalte, welcher unter Druck gesetzte Richter entlastet werde oder welcher Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abgewehrt würde. Zwischen der Beschreibung von Missständen und ihrer Bekämpfung lägen noch erhebliche Arbeitsschritte, die eine Unterschriftenliste nicht leisten könne.

Putzke betont, dass rechtsstaatliche Haltung sich dort beweise, wo ihre Verteidigung unbequem werde: beim Konflikt mit dem eigenen politischen Lager, bei der Verteidigung verabscheuter Ansichten oder bei der Benennung konkreter Missstände gegen einflussreiche Kollegen und Institutionen. Dafür bedürfe es Urteilskraft, Konsequenz und gelegentlich Mut. Die bloße Unterschrift unter weithin unstreitige Grundsätze genüge dagegen ein funktionierendes E-Mail-Postfach.

Zur Einordnung zieht Putzke eine historische Parallele heran. Im Oktober 1914 hatten mehr als 3.000 Hochschullehrer eine Erklärung unterstützt, die den Ersten Weltkrieg als Verteidigung deutscher Kultur rechtfertigte. Auch damals hätten viele gelehrte Namen unter einer falschen Überzeugung gestanden. Die Länge einer Unterschriftenliste messe zuverlässig nur ihre Länge, nicht jedoch den Erkenntniswert, so Putzke. Angesichts dieser Geschichte sei die weitgehende Folgenlosigkeit der aktuellen Erklärung beinahe schon eine Qualitätsauszeichnung.