Von Alexandra Nollok
Ein System, das Wohlstand für wenige häuft, muss die zunehmende Verelendung auf der anderen Seite rechtfertigen. Seine Hüter bedienen sich dabei eines altbewährten Propagandatricks: Die Botschaft lautet, wer arm und ohne Arbeit sei, sei schlicht zu träge und trage selbst die Schuld. In jeder Wirtschaftskrise werden Hetzkampagnen gegen Bedürftige intensiviert, um härtere Maßnahmen durchzusetzen und Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Die im Juli startende Umstellung vom “Bürgergeld” zur “Neuen Grundsicherung” ist ein besonders drastisches Beispiel: Der Vorwurf der Faulheit richtet sich nun auch gegen Beschäftigte, die angeblich nicht genug leisten und somit die Krise mitverschulden.
Eine bevorzugte Zielgruppe der Hetzer sind Minijobber, die ergänzend Bürgergeld beziehen. Ihnen wird unterstellt, sie hätten sich in dieser Situation bequem eingerichtet und keinerlei Interesse an einer Vollzeitstelle – ein Vorwurf, an dem sich unzufriedene Festangestellte abarbeiten können. Die Jobcenter sind jedoch offensichtlich nicht in der Lage, passende Vollzeitstellen anzubieten. Laut Bundesregierung haben sich deren Vermittlungszahlen seit 2017 nahezu halbiert: Von knapp einer Million Aufstockern vermittelten sie von Januar bis September 2025 nur etwa 51.000 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Arbeit – darunter lediglich rund 16.000 in Vollzeitstellen.
Mangel an geeigneten Stellen
Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Bereits vor neun Jahren schaffte nur ein verschwindend geringer Teil der damals fast 1,2 Millionen aufstockenden Grundsicherungsbezieher (damals noch als Hartz IV bekannt) den Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Gut 102.000 fanden einen Teilzeitjob, knapp 34.000 eine Vollzeitstelle. Diese mageren Zahlen haben sich nun halbiert, während die Zahl der Aufstocker nur geringfügig zurückgegangen ist.
Viele Minijobs sind im Niedriglohnsektor angesiedelt und erfordern selten hohe Qualifikationen. Wer seine Familie jahrelang unter solch prekären Bedingungen durchbringen musste, kann nicht von heute auf morgen in Branchen wechseln, in denen tatsächlich Fachkräftemangel herrscht, etwa in der Altenpflege oder verschiedenen technischen Bereichen. Jobcenter und Arbeitsagenturen müssten daher Umschulungen anbieten. Dies tun sie jedoch seit Jahren kaum noch – im Gegenteil, sie fahren einen immer strikteren Sparkurs.
Repression statt Förderung
Dies zeigt sich bereits daran, dass die Bundesmittel für die sogenannte “Eingliederung in den Arbeitsmarkt” in den letzten zehn Jahren trotz hoher Inflation nominal nahezu unverändert geblieben sind. Der Bund stellte 2015 rund 3,1 Milliarden Euro bereit, im vergangenen Jahr waren es etwa 3,4 Milliarden. Dies gleicht die massiven Preissteigerungen bei weitem nicht aus.
Das Budget für Umschulungen Arbeitsloser ist also real gesunken. Doch selbst von diesen 3,4 Milliarden Euro gaben die Jobcenter 2025 lediglich 2,1 Milliarden Euro für Maßnahmen aus, die der “Integration in den Arbeitsmarkt” dienen sollen – was sie in der Realität jedoch selten tun. Die profitierende Maßnahmen-Industrie lässt grüßen. Vor zehn Jahren gaben die Behörden noch eine halbe Milliarde mehr dafür aus. Der Grund für die klaffende Lücke: Ganze 1,3 Milliarden Euro aus diesem Topf “für Eingliederung” schichteten die Jobcenter in ihren Verwaltungsapparat um – ein Rekordwert. Über fünf Milliarden Euro kostete ihre Bürokratie im vergangenen Jahr – eine ganze Milliarde mehr als 2024.
Das ist kein neues Phänomen: Seit Jahren sparen die Behörden an der Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen. Sie transferieren jährlich Hunderte Millionen aus diesem Topf in ihre Verwaltung – mit steigender Tendenz. Ein derartiges Kontroll- und Strafsystem ist eben teuer. Dies zeigt bereits sehr deutlich, dass es dem Staat nicht darum geht, Fachkräfte auszubilden. Sein Ziel ist ein anderes: die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer fürchten muss, im Elend zu landen, setzt seine Arbeitsrechte aus purer Angst nicht durch.
Strafen und Hetze statt Unterstützung
Die Realität lässt sich in Kurzform so zusammenfassen: Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass Unternehmen vor allem in der Produktion massiv Arbeitsplätze abbauen. Die Zahl der Stellenangebote sinkt, die der Arbeitslosen steigt. Letztere sind jedoch nicht für die Krise verantwortlich, sondern die Politik und das System. Doch selbst wenn es genügend Stellen gäbe: Wer Arbeitslose nicht vernünftig ausbildet, kann sie natürlich nicht vermitteln. Die Repressionen führen nachweislich lediglich zu Angst und Not, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.
Das alles kümmert die hochbezahlten Berufshetzer wenig. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Hülya Düber wetterte gegenüber Springers Bild:
“Wenn weniger Menschen aus der Grundsicherung in reguläre Jobs kommen, zeigt das: Die Anreize im System stimmen noch nicht.”
Angeblich lohne sich Arbeit zu oft nicht.
Mit anderen Worten: Düber und ihre regierende Union setzen auf das, was seit Jahrzehnten kontraproduktive neoliberale Praxis ist: Produziert das System mehr Opfer, peitscht der Staat sie einfach mehr. Nur ja nicht, dass jemand auf die Idee kommt, die Eigentumsverhältnisse als Ursache zu sehen.
AfD auf Unionslinie
Auf gleicher Linie liegt die AfD, deren Abgeordneter Jan Feser die Anfrage gestellt hatte. An seine zumindest diskussionswürdige Schlussfolgerung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe “klar versagt” (hier wäre die Frage fällig, was eigentlich die Aufgabe dieser Behörde ist), knüpft er den auch von Altparteien und Leitmedien in Dauerschleife geschürten Verdacht: Minijobs würden “vielfach zum missbrauchsanfälligen Dauerzustand, statt als Brücke in echte Beschäftigung zu dienen”, sagte er der Bild.
Da ist sie wieder, die bekannte Unterstellung: Nicht etwa das gegenwärtige Konkurrenzsystem sei das Problem, das es Unternehmen leicht macht, Minijobs für Hungerlöhne anzubieten, um selbst maximal zu profitieren. Nein, schuld seien die mittellosen Betroffenen selbst, weil sie angeblich diese Minijobs dafür missbrauchten, mit Sozialleistungen aufzustocken. Neoliberale mögen solche Feindbilder von vermeintlich gerissenen, verschlagenen, von Natur aus kriminellen Armen. Und sie wissen: Viele fallen darauf herein.
Abgesehen von seiner nicht näher erläuterten Versagensrüge an die Bundesarbeitsagentur ist Feser damit voll auf dem neoliberalen CDU-Regierungskurs, den Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit der SPD vorantreibt. Es ist auch eine Kunst, Belanglosigkeiten im Angesicht einer systematisch und zunehmend brutal agierenden Gesellschaftsordnung zur großen Kritik aufzublasen, letztendlich aber das zu tun, was alle Systemverwalter tun: Wer wirksamen Widerstand verhindern will, der spornt dazu an, nach unten zu treten.
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