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Von Alexandra Nollok
Der NATO-Gipfel in Ankara begann mit einem klaren Signal: Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump forderten die europäischen Bündnispartner auf, ihre Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Bis 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen, um die globale Dominanz des westlichen Bündnisses zu sichern. Dieses Ziel steht im Zentrum der aktuellen Debatten.
Währenddessen steigen die Militärkosten zulasten des Gemeinwohls. Deutschland plant für 2027 fast 20 Prozent seines Bundeshaushalts für den Verteidigungsetat ein – ohne die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen. Dies entspricht 3,1 Prozent des deutschen BIP. Die Kehrseite: Der Sozialstaat wird zunehmend abgebaut, um diese Summen zu stemmen.
US-Konzerne als Profiteure, Europa als Zahlmeister
US-Präsident Trump zeigte sich ungeduldig. Kurz vor dem Gipfel kritisierte er die europäischen NATO-Staaten scharf: Diese würden „lächerlich“ wenig in den Rüstungstopf einzahlen. NATO-Chef Rutte pflichtete ihm bei und forderte „konkrete und glaubwürdige Pläne“ für die Ausgabenziele. Die europäischen Mitglieder hatten sich erst vor einem Jahr darauf geeinigt, bis 2035 fünf Prozent ihres BIP für Rüstung auszugeben – 3,5 Prozent für Kernbereiche und 1,5 Prozent für zivil-militärische Infrastruktur wie Straßen und Krankenhäuser. Bundeskanzler Friedrich Merz wies Trumps Kritik zurück, betonte jedoch, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben in vier Jahren verdoppelt habe.
Die Motivation der USA ist klar: Sie wollen den Ukraine-Krieg aufrechterhalten, da ihre Rüstungskonzerne davon profitieren. Die Kosten sollen jedoch die europäischen Verbündeten tragen. Erst kürzlich beschloss die NATO ein 140-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine, aufgeteilt auf die Jahre 2026 und 2027, finanziert von den europäischen Mitgliedern und Kanada. Das parallel beschlossene 90-Milliarden-EU-Paket wird nur teilweise angerechnet. Deutschland übernimmt mit 11,6 Milliarden Euro allein für das nächste Jahr den größten Anteil.
Ein Viertel des Haushalts für die Rüstung
Insgesamt plant Deutschland für das kommende Jahr knapp 140 Milliarden Euro für das Militär ein – 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Summe setzt sich aus 110 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt (555,4 Milliarden Euro Volumen) und 30 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen zusammen. Der Verteidigungsetat ist damit der zweitgrößte Posten, nur knapp hinter den geplanten Sozialausgaben von rund 200 Milliarden Euro.
Von den Sozialausgaben fließt der Großteil in die Rente; rund 50 Milliarden sind für die Grundsicherung vorgesehen, einschließlich des bürokratischen Apparats. Hier plant der Staat massive Einsparungen durch verschärfte Repressionen. Dabei errechnete das Bundesarbeitsministerium selbst, dass das maximale Sparvolumen bei lediglich 69 Millionen Euro liegt – die oft in den bürokratischen Umbau fließen dürften.
Ein Vergleich mit dem Jahr 2015 verdeutlicht die Entwicklung: Damals lagen die Rüstungsausgaben bei rund 33 Milliarden Euro, was elf Prozent des Bundeshaushalts und 1,1 Prozent des BIP entsprach. Für dieses Jahr sind nominal dreieinhalbmal so viel angesetzt, für 2027 mehr als das Vierfache. Der Anteil der Rüstung am Gesamthaushalt hat sich seitdem mehr als verdoppelt.
Sozialer Kahlschlag für die Kriegskassen
Politik und Medien begleiten diesen Rüstungswahnsinn mit Kriegspropaganda gegen Russland und zunehmender Verfolgung politischer Gegner. Zugleich versuchen sie, den Sozialabbau zu rechtfertigen, indem sie behaupten, die Kosten für den Sozialstaat explodierten. Das ist eine Lüge, wie der Vergleich mit 2015 zeigt. Damals gab der Bund für Hartz IV (später Bürgergeld, heute „Neue Grundsicherung“) knapp 34 Milliarden Euro aus – 11,3 Prozent des Gesamthaushalts von 300 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, was bei einer Inflation von etwa zwei Prozent jährlich real sogar weniger wäre. Dies entspricht weniger als zehn Prozent des Haushalts von knapp 525 Milliarden Euro.
Ähnlich verhält es sich mit dem gesamten Sozialetat: 2015 gab der Bund rund 130 Milliarden Euro aus (43,5 Prozent des Haushalts), für 2027 sind 200 Milliarden Euro geplant – nur noch 36 Prozent des Haushalts von über 555 Milliarden Euro. Die Wahrheit ist: Während der Sozialetat schrumpft, steigen die Rüstungsausgaben exponentiell.
Kostenverlagerung nach Europa
Um die NATO-Kosten auf Europa abzuwälzen, schaltete die US-Propaganda auf Hochtouren. Trump bezeichnete die Bündnispartner im April als „Papiertiger“ und drohte laut Tagesschau mit einem Austritt der USA. Diese Taktik hatte Erfolg: Die EU-Führungen beugten sich und pumpen immer mehr Geld in die Rüstung. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten – zunächst über zwei Prozent des BIP, nun über fünf Prozent. Die erste Parteichefin, die sich offiziell für das Fünf-Prozent-Ziel aussprach, war übrigens Alice Weidel Anfang 2025 im ZDF. Eine Anfrage beim Portal Abgeordneten Watch dazu blieb bis heute unbeantwortet.
Stattdessen übernahm ihr Parteikollege Rüdiger Lucassen die Antwort. Er ruderte zunächst zurück, nannte das Ziel unrealistisch, bekräftigte dann jedoch die AfD-Position für einen maximalen Ausbau der „deutschen Verteidigungsfähigkeit“. Eine AfD-Regierung würde dafür „Staatsausgaben konsequent priorisieren, anstatt Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen“, schrieb er. Dies würde noch mehr Sozialkahlschlag bedeuten.
Alle(s) für den US-Imperialismus
Bald übernahmen die meisten großen deutschen Parteien (mit Ausnahme der Linken und des BSW) diese Forderung, um einer angeblichen „russischen Gefahr“ zu begegnen. Nur ein halbes Jahr später verabschiedete die NATO das Fünf-Prozent-Ziel offiziell – eine Ausnahme gilt für die USA selbst. Dies zeigt, worum es der NATO-Chefnation wirklich geht: Die USA wollen die Kosten für ihre Kriegsmaschine auf die Vasallen abwälzen, um ihre imperialistischen Interessen in der globalen Krise durchzusetzen und die Rüstungsindustrie zu bereichern. Auch die deutsche Regierung hat sich entschieden: Alles für den US-Imperialismus – notfalls bis zum Tod der eigenen Bürger im Schützengraben.
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