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Von Dagmar Henn
Ein kleiner Hoffnungsschimmer durchbricht die Dunkelheit: Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz seine Einstufung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ als „gesichert extremistisch“ zurücknehmen muss. Dieses Urteil ist von weitreichenderer Bedeutung, als das Gericht vielleicht selbst erkennt.
Damit ist das Ende der absurden Verfolgung propalästinensischer Proteste in Deutschland jedoch noch lange nicht besiegelt. Am gleichen Tag begann in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen die „Ulm5“ – ein Verfahren, das wie eine Farce der RAF-Prozesse wirkt, ganz nach Marx’ Diktum, dass sich die Geschichte wiederhole, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.
Hinzu kommt der groteske „Hamas-Prozess“ in Berlin, bei dem jahrelange Haftstrafen verhängt werden, weil jemand ein unbrauchbares Gewehr ausgegraben, angeschaut und wieder vergraben hat. Und dann ist da noch die Ächtung, die über den Journalisten Hüseyin Dogru und seine Familie verhängt wurde – selbst das mittelalterliche Recht ging nicht so weit –, nur weil er über propalästinensische Proteste nicht mit einem Unterton des Abscheus berichtete. Ja, der Umgang mit propalästinensischen Positionen hat die dritte Verfallsstufe der deutschen Justiz eingeläutet, nachdem Corona und der Ukraine-Konflikt die ersten beiden Stufen markierten.
Auf der anderen Seite gibt es – und auch das klingt kaum glaubhaft – Überlegungen in der EU, Sanktionen gegen Israelis zu verhängen, die mit einem russischen Schiff mit russischem Getreide zu tun haben, das in Haifa ankam. Nein, es gibt keine Sanktionen gegen Soldaten, die Kinder erschießen oder Gefangene durch Hunde vergewaltigen lassen, oder gegen Minister, die solche Taten anordnen. Stattdessen wird über Sanktionen nachgedacht, weil Getreide aus einem Gebiet geliefert wurde, das die Ukraine noch immer als ihr eigenes beansprucht (und das wahrscheinlich nicht zu der Zeit geerntet wurde, als dieses Gebiet noch nicht zu Russland gehörte).
Der verkommene Haufen in Brüssel scheint nicht zu begreifen, dass er damit der Welt signalisiert, die Befindlichkeiten eines Herrn Selenskij (der natürlich sofort den israelischen Botschafter einbestellt hat) seien wichtiger als das Leben palästinensischer Kinder. Im Grunde ist es klar, dass dieser Haufen geistig schwer forderter, narzisstischer Egomanen so denkt, denn niemand ist so wichtig wie sie selbst, schon gar nicht Palästinenser. Dennoch, so offen, wie das mittlerweile zur Schau getragen wird …
In den letzten 24 Stunden gab es zwei Videos, die ungefähr andeuteten, worum es bei der ganzen Sache geht. Das erste werde ich nicht verlinken, weil es einfach zu schlimm ist; wer es unbedingt sehen will, kann es sicher finden. Zwei palästinensische Mädchen auf dem Weg zur Schule werden von hinten von einem Fahrzeug überfahren, in dem ein Siedler sitzt, der extra noch Gas gibt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist hier zu sehen:
Das Gespräch beginnt mit dem Buch eines palästinensischen Dichters. Und dann sagt der Mann, unverkennbar ein orthodoxer Jude, Folgendes:
„Ich bin hierhergekommen, weil ich gesehen habe, wie Siedler die Beduinen hier in der Wüste quälen und niemand etwas dagegen unternimmt. Ich habe in der Tora gelesen, und dort steht geschrieben, dass man dem Fremden, der Waise und der Witwe helfen muss – und ganz besonders dem, der in Not ist. Deshalb bin ich gekommen, um den Beduinen zu helfen, so gut ich kann. Das ist meine religiöse Pflicht.“
Der Abstand zwischen diesen beiden Szenen ist so groß, dass es schmerzt. Und er beinhaltet genau das, worum es in der politischen Auseinandersetzung um die „Jüdische Stimme“ geht. Denn der deutsche Staat hat eine Position: Was der Mann tut, der den Beduinen beisteht, ist antisemitisch. Und über das, was im anderen Video geschieht, wird nicht gesprochen. So wenig wie über die Sätze, die der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gerade erst (am 23. April) von sich gegeben hat:
„Wir erwarten grünes Licht von den Vereinigten Staaten – zuerst und vor allem, um die Eliminierung der Chamenei-Dynastie fortzusetzen […] und zusätzlich, um Iran in das dunkle Zeitalter und die Steinzeit zurückzuschicken, indem wir wichtige Energie- und Stromeinrichtungen zerstören und seine nationale wirtschaftliche Infrastruktur zerlegen.“
Die „Jüdische Stimme“ spricht darüber. Wie übrigens eine Menge Juden weltweit; in den USA ist die Mehrheit der jüngeren Generation mittlerweile antizionistisch. Aber in Deutschland gelten sie alle seit einiger Zeit nicht mehr als Juden, sondern als Antisemiten, und der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Hessen forderte sogar, den Verein „Jüdische Stimme“ zu verbieten.
Ja, das ist alles in Übereinstimmung mit der Unmenschlichkeit und Verzerrung, die kultiviert werden. Aber es gibt noch einen anderen, abgründigen Aspekt, der unterstreicht, wie wichtig gerade dieser Verein und andere dieser Art sind.
Jener Israel Katz und andere dieser Regierung sind nicht nur politische Fanatiker – sie sind religiöse Fanatiker. Anhänger einer chassidischen, kabbalistischen, messianischen Sekte namens Chabad Lubawitsch. Messianisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die gewünschte Ankunft des Messias nicht einfach erwartet wird – die Lubawitscher sind überzeugt, sie erzwingen zu können, was nach ihrer Überzeugung zwei Voraussetzungen hat. Die erste: Juden müssen weltweit so verhasst sein, dass sie alle nach Israel kommen müssen (eine Vorstellung, die sie mit vielen US-Evangelikalen teilen), und die zweite: Der dritte Tempel muss errichtet werden. Da, wo derzeit die Al-Aqsa-Moschee steht. Darum gibt es auch ständig die Auseinandersetzungen um dieses Gelände, die sich in jüngster Zeit wieder verschärft haben, und darum gibt es israelische Soldaten, die Schulterabzeichen des dritten Tempels tragen.
Die Unterschrift auf diesem (inoffiziellen) Schulterabzeichen lautet: „Bald in unseren Tagen.“
Eine Haltung übrigens, die in den meisten Religionen als Blasphemie gelten würde, auch wenn italienische Dörfer gelegentlich ihre Dorfheiligen in den Regen gestellt haben, wenn dieser zu lange nicht aufhören wollte. Opfergaben und andere Versuche, eine Gottheit zu einem bestimmten Handeln zu motivieren, sind nicht ungewöhnlich, jedoch die maximale Katastrophe gezielt auszulösen, um einen Weltuntergang zu erzwingen, weil dann die Gottheit erscheinen müsse, das kann man bestenfalls noch als einen Kult des Bösen begreifen.
Das Problem daran: Diese Leute haben Einfluss, diese Leute führen gleich mehrere Kriege, diese Leute haben Zugriff auf Atomwaffen, und ihre Vorstellungen finden ein Echo in den USA, das nicht gerade leise ist, denn auch das Jesus-Bildchen, das US-Präsident Donald Trump von sich veröffentlichte, schwimmt auf dieser Welle.
Es ist geradezu die ideale Ideologie, um unbegrenzte Unmenschlichkeit zu ermöglichen. Und das wirft zwei Fragen auf, die beide am Ende wieder zur „Jüdischen Stimme“ zurückführen. Die erste: Wie kann man mit einem derartigen Gegner umgehen, dessen Überzeugungen die erwartbare Reaktion auf die aufgehäuften Barbareien bereits zum Teil des eigenen Plans gemacht haben?
Wenn man die Vorstellungen dieser Sekte betrachtet, klärt sich der eine Punkt, der von Anfang an im Umgang mit dem Gaza-Krieg auch in Deutschland unlogisch war, denn normalerweise würde man sagen: Diese Definition von Antisemitismus, die“`html
Gleichsetzung von Judentum und Zionismus, hat in Verbindung mit dem Genozid, der in Gaza betrieben wird, unvermeidlich die Wirkung, den Antisemitismus zu fördern. Wenn ich die Wahrnehmung verhindere, dass es einen Unterschied zwischen Judentum und Zionismus gibt, werden die Verbrechen auch den Nichtzionisten zugeschrieben. So, als würde ich beständig über die SS und Himmler sprechen und den deutschen Widerstand völlig verschweigen, ja, womöglich das Reden darüber noch unter Strafe stellen.
Das ist nicht einmal im langfristigen Interesse eines Staates Israel oder zumindest seiner Bürger; die werden weitaus besser durch die „Jüdische Stimme“ verkörpert, auch wenn das aktuell eine Mehrheit in Israel nicht nachvollziehen kann. Aber vor allem passt diese Verteufelung jeder antizionistischen Position, die in Deutschland und vielen anderen Ländern so eifrig betrieben wird, zu den abgründigen Plänen der Lubawitscher. Denn um das Ziel zu erreichen, alle Juden nach Israel zu zwingen, muss man sie alle zu Mitschuldigen machen.
Andersherum bedeutet das: Das einzige Gegenmittel, das die absurden Pläne dieser religiösen Fanatiker tatsächlich durchkreuzen kann, ist – überall, in jedem Land und unter allen Umständen herauszustreichen, dass der Unterschied zwischen Judentum und Zionismus, und ganz besonders zwischen Judentum und den Lubawitschern, essenziell ist, und das eine mit dem anderen wenig zu tun hat. Das ist die Spanne zwischen dem Fahrer dieses Autos, das zwei Mädchen von hinten überfährt, und dem Mann, der erklärt, er sei verpflichtet, dem, der in Not ist, zu helfen.
Wenn man einem Israel Katz zuhört, oder anderen um ihn herum, die von „menschlichen Tieren“ reden, wird deutlich, dass es hier um Menschen geht, die keinerlei Hemmungen haben, die Atombomben, die Israel besitzt, auch einzusetzen. Um sie davon abzuhalten, wäre es nicht einmal nützlich, Israel zu boykottieren. Solange Vertreter dieser Ideologie an der Macht sind, gibt es genau ein Mittel, ihre Pläne zu durchkreuzen: Je sichtbarer, bekannter und selbstverständlicher es wieder würde, zwischen Juden und Zionisten zu unterscheiden, desto unmöglicher würde es ihnen, ihre Ziele zu erreichen, denn sie erwarten ja, nicht nur alle Zionisten, sondern alle Juden nach Israel zu zwingen.
Zugegeben, der Gedankengang ist etwas kompliziert, aber konkret bedeutet er vor allem eines: Die Art und Weise, wie mit Organisationen wie der „Jüdischen Stimme“ umgegangen wird, ob sie respektiert und gehört werden oder ob man sie verfolgt und ausgrenzt oder gar verbietet, berührt die Sicherheit aller. Und das Berliner Urteil ist endlich, seit Jahren, ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es stellt sich noch eine ganz andere Frage, wenn man wahrnimmt, dass sich sowohl in Israel als auch in den USA gerade solche Fanatiker politisch durchgesetzt haben: Wie kann es dazu kommen, dass Gesellschaften, die sich selbst durchaus als rational definieren (oder gar von sich behaupten, Demokratien zu sein – nichts ist weniger demokratisch als ein Streben nach Armageddon), Anhänger solcher Ideologien auf Führungspositionen befördern und sie auf diesen dulden?
Das ist eine Frage, die ich zumindest aktuell noch nicht beantworten kann. Mein Instinkt sagt mir aber, dass jede Vorstellung von Überlegenheit, oder, andersherum formuliert (auch wenn das jetzt an der Grenze zu religiösen Formulierungen ist, die für mich eher fremdes Territorium sind), jede Abwesenheit von Demut der Türöffner ist, der den Weg in die Barbarei freimacht. Und die Ergebnisse, wenn die Tür einmal geöffnet ist, einander immer ähneln. Wie Guernica. Wie Auschwitz. Wie Gaza.
Mehr zum Thema – Wer sind die Guten, wer die Bösen: Gaza führt aus der Welt der Täuschung
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