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Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der unabhängigen UN-Untersuchungskommission gelangt zu einem vernichtenden Urteil: Israelische Sicherheitskräfte und das Militär nehmen gezielt palästinensische Kinder im Gazastreifen ins Visier und töten sie. Die Kommission erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Israel, darunter Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Bericht dokumentiert nicht nur die Vergehen im Gazastreifen, sondern listet auch Kriegsverbrechen im Westjordanland auf.
Laut der Untersuchung sind rund 30 Prozent der von Oktober 2023 bis Oktober 2025 durch Israel getöteten Menschen Kinder. Die Kommission stellt fest, dass palästinensische Kinder inhaftiert, gefoltert und misshandelt wurden. Israel habe schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt und damit seine Pflicht verletzt, Zivilisten zu schützen. Gezielte Zerstörungen medizinischer Infrastruktur und der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe werden ebenfalls aufgeführt. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wertet die Kommission als eine gezielte Politik Israels, die die palästinensische Zivilbevölkerung treffen soll – und spricht von Genozid.
Wie erwartet, weist Israel die Anschuldigungen zurück. Die Kommission sei voreingenommen, heißt es. Die israelischen Streitkräfte würden Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen. Für die hohen Opferzahlen unter Zivilisten macht Israel die Hamas verantwortlich.
Die UN-Kommission wird zwar von den Vereinten Nationen eingesetzt, arbeitet jedoch völlig unabhängig. Ihre Berichte dienen oft als Grundlage für Beweisführungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben sich bislang nicht zu dem Bericht geäußert. Bisher wies die Bundesregierung die Genozid-Vorwürfe zurück. Dabei stützt sie sich weniger auf Fakten als auf die deutsche Staatsräson und eine angebliche besondere Verantwortung Deutschlands für Israel. Nicaragua hat Deutschland in diesem Zusammenhang wegen der Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Ein Urteil steht noch aus.
Innerhalb der EU blockiert Deutschland konkrete Maßnahmen gegen Israel. So verhindert die Bundesrepublik einen Beschluss zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Angesichts der erdrückenden Beweislast gerät Deutschland mit seiner Haltung und der Leugnung israelischer Kriegsverbrechen zunehmend auch unter befreundeten Staaten in Isolation.
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