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Der Berliner Tagesspiegel berichtet über nachdrückliche Anweisungen beziehungsweise Empfehlungen seitens der Bundeswehr an ihre Soldaten und Soldatinnen, die zum Zeitpunkt des AfD-Parteitags planten, ihr freies Wochenende “in und um Erfurt” in ihrer Heimat zu verbringen. So seien angesichts der “dramatischen Warnungen der Sicherheitsbehörden” vor den angekündigten Protesten explizit “besondere Verhaltenshinweise” ausgesprochen worden.
Im Vorfeld des AfD-Parteitags hatten die Polizei und der Thüringer Verfassungsschutz gemeinsam die öffentlichen und verdeckten Ankündigungen von AfD-Gegnern ausgewertet. Dabei stellten sie fest, dass im schlimmsten anzunehmenden Fall am heutigen Samstag mit “35.000 bis 50.000 Demonstranten” in Erfurt gerechnet werden müsse. Die Behörden erwarteten demnach “allein 2.500 gewaltbereite Linksextremisten der Kategorie ‘Rot'”. Es besteht die Befürchtung, dass Bundeswehrangehörige “als sogenannte Gelegenheitsziele Opfer von Angriffen von Protestteilnehmern” werden könnten.
Wörtlich heißt es weiter, dass die Soldaten “von Freitag bis Sonntag vermeiden” sollen, im Großraum Erfurt “in Uniform unterwegs zu sein”. Dies beziehe sich auf notwendige Bahnan- und -abreisen sowie die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem solle vermieden werden, auf Wegstrecken “Rucksäcke, Patches oder Shirts” zu tragen, die die Bundeswehrzugehörigkeit “als solche erkennbar machen”. Es wird geraten:
“Minimieren Sie Bahnfahrten oder Bewegungen im öffentlichen Raum in Uniform.”
Das Problem ergebe sich aus den geltenden Formalitäten: Viele Bundeswehrangehörige fahren freitags mit der Bahn nach Hause und sonntags zurück zur Dienststelle – und tragen dabei Uniform. Diese Praxis solle an diesem Wochenende explizit vermieden werden, “wenn der Zug durch Thüringen fährt”.
Die Maßnahme erfolge vor dem Hintergrund, dass Soldaten “generell zu Demos und Gruppen Abstand halten sollten”, die aufgrund entsprechender Ankündigungen im Vorfeld zu möglichen gewalttätigen Gegendemonstrationen angereist sind.
Die Bundeswehr hat laut Tagesspiegel-Information die Thüringer Polizei über den eigenen Sicherheitshinweis informiert. Die Soldaten wurden angewiesen, “sich bei Bedrohungen oder Übergriffen gleich an die Polizei zu wenden”.
Die Bundeswehrleitung, die mehrere Standorte in Erfurt unterhält, gab zudem die direkte Anweisung, an diesem Wochenende keine Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet abzustellen. Die Bewachung der Standorte wurde am Wochenende ebenfalls an die Dynamik der Lage “angepasst”.
Laut Medienberichten von Samstagmittag beteiligen sich an den laufenden Protesten in Erfurt “nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen”.
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