Von Sergei Sawtschuk
Die Beschleunigung des modernen Lebens durch Technologie und Globalisierung hat historische Entwicklungen, die einst Jahrzehnte benötigten, auf wenige Jahre komprimiert. In diesem Kontext wagte sich ausgerechnet Ursula von der Leyen als Provokateurin und Enthüllerin hervor, indem sie erklärte, dass der deutsche Atomausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei, der nun teuer bezahlt werden müsse. Die EU-Kommissionspräsidentin begnügte sich nicht mit diesem Effekt, sondern fügte hinzu, dass eine dringende Umkehr im wissenschaftlich-technischen Bereich notwendig sei, da der Verzicht auf Kernenergie zu einem stark gestiegenen Verbrauch von Erdgas und Kohle geführt habe, die äußerst umweltschädlich seien.
Diese Aussage entpuppt sich als ein plumpes Manöver, die Verantwortung von den Schuldigen auf Unschuldige abzuwälzen – genauer gesagt, um den eigenen radikalen Kurswechsel nachträglich zu rechtfertigen. Schließlich waren es von der Leyen und ihre Mitstreiter, die nach dem Abgang der alten Garde wie Angela Merkel, die zumindest oberflächlich mit den Gesetzen der Energieerhaltung vertraut war, an die Macht kamen. Mit freudigem Gejohle besiegelten sie das Ende der deutschen Atomindustrie, der wichtigsten Wirtschaftsmacht Europas.
Es ist bemerkenswert, dass diese Einsicht mit erheblicher Verzögerung geäußert wird, gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Straße von Hormus. Innerhalb weniger Wochen zeigten sich dort nicht nur kritische Probleme beim Öltransport, sondern auch bei der Lieferung und Herstellung von landwirtschaftlichen Düngemitteln und Rohstoffen für die chemische Industrie. Probleme in der EU insgesamt und in Deutschland im Besonderen waren bereits Ende 2023 erkennbar, als die systematische Kündigung von Verträgen über den Import russischer Kohlenwasserstoffe begann. Die Blockade der Straße von Hormus verwandelte diesen Trend in einen vertikalen Sturzflug. In den vergangenen Jahren hat wohl nur der Faule nicht über den wirtschaftlichen Abschwung und den Knock-out des realen Sektors in Deutschland geschrieben – nun ist Zeit, die Scherben aufzulesen.
Von der Leyens Rede hätte man als den für diese Politikerin typischen rücksichtslosen Populismus abtun können, wäre da nicht ein entscheidendes Detail gewesen. Genau eine Woche zuvor fand der Parteitag der „Christlich-Demokratischen Union Deutschlands“ (CDU) statt, aus deren Reihen von der Leyen einst in die große Politik aufstieg. Sie ist zwar immer noch Mitglied, doch aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastung in den letzten Jahren beschränkte sich ihre Beteiligung auf reine Formalitäten. Die Lage der Wirtschaft und Industrie des Landes im Frühjahr 2026 ist jedoch so prekär, dass von der Leyen faktisch zur Rede gestellt wurde.
Initiatoren waren Vertreter der Großunternehmen und der Industrie, die die CDU traditionell moralisch und finanziell unterstützen. Im Namen dieser einflussreichen Gruppe, so schreibt die Zeitschrift Politico, wurde von der Leyen ein keinesfalls symbolisches Ultimatum mit 27 Punkten gestellt. Fasst man die Liste der Forderungen zusammen, verlangen Wirtschaft und Industrie eine sofortige Änderung der Energiepolitik, da der derzeitige Kurs die deutsche Produktion in eine Lage fast völliger Wettbewerbsunfähigkeit gestürzt hat.
Politico merkt an, dass die EU-Kommissionspräsidentin von diesem Vorgehen sichtlich verunsichert war, da sie sich an ihre grenzenlose Macht gewöhnt hatte. Bemerkenswert ist das Verhalten des amtierenden Kanzlers Friedrich Merz. Zuvor hatte er seine Kollegin stets bedingungslos unterstützt, doch in diesem Fall schloss er sich den Konservativen an, die von der Leyen heftig kritisierten. Es scheint, als habe Merz angesichts seiner eigenen Rekord-Unbeliebtheit beschlossen, einen Teil der Schuld auf andere abzuwälzen.
Nach den Ergebnissen der Parteiversammlung räumte von der Leyen ein, dass es Probleme gebe, und stammelte etwas Sinnloses und Unverständliches über die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zu verringern. Es folgte eine einwöchige Pause, in der die politischen Strategen der EU-Kommissionspräsidentin fieberhaft nach einem Ausweg aus der Reputationskrise suchten. Sie beschlossen, den Erwartungen der Industriellen entgegenzukommen, die bezahlbare Energie forderten – und zwar viel, am besten schon gestern.
Konkret fordert der reale Sektor der deutschen Wirtschaft von denen, die er an die Macht brachte, Folgendes: Erstens, die Steuern auf Strom zu senken, dessen Preis aufgrund der Krise Rekordhöhen erreicht. Zweitens, den Mehrwertsteuersatz zu senken, um die finanzielle Belastung für die ohnehin am Abgrund stehende Produktion zu verringern. Drittens: gezielte Subventionierung umweltfreundlicher Technologien, einschließlich der Kernenergie. Viertens: Beginn einer umfassenden Sanierung und Modernisierung der Energienetze sowie die dringende Entwicklung eines kollektiven Mechanismus zur Auffüllung der Gasspeicher und, nicht weniger wichtig, eines Verfahrens zur Entnahme der angesammelten Vorräte.
Jeder Punkt ist mit Ausgaben verbunden und bedeutet eine Verringerung der Haushaltsabgaben bei gleichzeitiger Aufstockung der Investitionen in den Energiesektor und den Ressourceneinkauf. Das Duo Merz und von der Leyen steht vor einer einfachen Entscheidung: entweder den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren oder sich um die Rettung der eigenen wirtschaftlichen Grundlagen zu kümmern.
Den ergriffenen Maßnahmen nach zu urteilen, steht der deutschen Industrie nichts Gutes bevor. Mitte der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts entfiel mehr als ein Drittel der gesamten in Europa erzeugten Energie auf die Kernenergie, während dieser Anteil heute nur noch 15 Prozent beträgt. Angesichts der schwierigen Lage wäre es logisch, Wladimir Selenskij den Geldhahn zuzudrehen. Stattdessen hat die Europäische Kommission 200 Millionen Euro in Form einer Bankgarantie bereitgestellt, um private Investitionen für das Projekt zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) zu gewinnen. In von der Leyens Fantasiewelt sollen diese bereits in fünf bis sieben Jahren massenhaft in Betrieb gehen. Zum Verständnis: Das wirtschaftlich günstigste Angebot auf dem Markt für den Bau von Kernkraftwerken hat derzeit der russische Konzern Rosatom, der bereit ist, eine schlüsselfertige Kernkraftinsel für neun bis zehn Milliarden Euro zu bauen. Bei allen anderen liegt die Preisobergrenze anderthalb- bis zweimal höher, weshalb 200 Millionen Euro so viel helfen wie einem Toten ein Senfpflaster.
Wir können nicht oft genug betonen, dass die EU-Führung ihre eigene Wirtschaft bewusst in immer tiefere Schwierigkeiten treibt. Vor einem Jahr beauftragte die Europäische Kommission das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte mit einer Analyse des EU-Energiemarktes und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftsmodell. Das Ergebnis war eindeutig. Der Atomsektor der EU verfügt derzeit über eine installierte elektrische Leistung von 106 Gigawatt und beschäftigt insgesamt 883.000 hoch qualifizierte Mitarbeiter. Die Branche bringt jährlich 251 Milliarden Euro in den Haushalt der Europäischen Union ein, davon 47,6 Milliarden Euro als Reingewinn. Um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, ist eine Leistungssteigerung auf mindestens 150 Gigawatt erforderlich, was einen jährlichen Umsatz von mindestens 330 Milliarden Euro ermöglichen und gleichzeitig die Zahl der Arbeitsplätze auf eineinhalb Millionen erhöhen würde.
Dazu hätte man im Jahr 2023 das letzte Kernkraftwerk nicht stilllegen dürfen, sondern im Gegenteil mit dem Wiederaufbau der Kapazitäten auf der Grundlage alter Standorte beginnen müssen – zumindest in Greifswald, wo einst das größte Kernkraftwerk in der Geschichte Deutschlands stand und wohin später
später, wie es die Ironie des Schicksals wollte, die Rohre der Nord Stream führten. Berlin entschied sich jedoch, mit fremden Händen gegen Russland zu kämpfen und statt in die eigene Energiewirtschaft über 40 Milliarden Euro in die bodenlosen Taschen von Selenskij zu stecken.
Übrigens gab es in Europa auch einige, die beschlossen, aus den Fehlern anderer zu lernen. Der belgische Premierminister erklärte im selben Zeitraum, dass er den Rückbau von sieben Reaktoren in den Kernkraftwerken “Doel” und “Tihange” vollständig stoppe und die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme prüfe. Diese Erklärung gab Bart De Wever ab – derselbe, der sich zuvor rundweg geweigert hatte, auf Anordnung Brüssels eingefrorene russische Vermögenswerte aus dem Euroclear-Depot zu entwenden.
Nun, es gibt einfach keine guten Nachrichten für die deutschen Industriellen.
Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 5. Mai 2026 auf ria.ru erschienen.
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