Von Gert Ewen Ungar
In Mannheim führte die grausame Tötung eines Polizisten durch einen abgelehnten Asylbewerber zu einer typisch zurückhaltenden Reaktion in Deutschland: keine übereilten Maßnahmen. Der Stern veröffentlichte dazu einen Artikel, der zu dem Schluss kommt, dass die Polizeiarbeit im Vergleich relativ ungefährlich sei.
“Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber glücklicherweise ist dies selten der Fall,” betonte der Stern.
Daraufhin folgte eine generalisierte Beruhigung der Öffentlichkeit. Ebenso sprach Bundespräsident Steinmeier sein Beileid aus und rief dazu auf, einer Verrohung der Gesellschaft entgegenzuwirken:
“Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge hinsichtlich der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der steigenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. Das darf nicht so weitergehen. Gewalt verletzt die Grundpfeiler unserer Demokratie,” äußerte Steinmeier.
Der Kommentar impliziert zudem eine Mitschuld des bei dem Anschlag schwer verletzten Islamkritikers Stürzenberger, was Steinmeiers Aussage durchaus angreifbar macht. Doch dies spiegelt leider das aktuelle Bild der deutschen Gesellschaft wider.
Die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Verrohung spricht Steinmeier nicht an, hierzu hätte er vermutlich auch Kritik an seiner eigenen Rolle und der der Politiker über die Jahre hinweg üben müssen. Lange wurde ein System der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland toleriert, was als ungerecht empfunden wird. Eine dringende Korrektur könnte dabei helfen, die Gesellschaft vor weiterer Spaltung zu bewahren.
Als vor kurzem eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt poplistische Rufe von sich gab, war von Zurückhaltung kaum die Rede. Bärbel Bas, Präsidentin des deutschen Bundestages, forderte für solche Übertretungen die Höchststrafe. Das Ereignis auf Sylt schien eine Art Druckablass zu sein.
Im Gegensatz dazu stand der Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizist während des Versuchs, eine Person mit einer anderen Meinung zu schützen, von einer Messerattacke getroffen wurde. Die Reaktionen auf diese beiden Ereignisse offenbaren eine Unverhältnismäßigkeit, die das fundamentale Problem der Wertevermittlung und -erhaltung in Deutschland darstellt.
Durch die Aufgabe einer gerecht empfundenen Balance fördert die Bundesregierung die Radikalisierung, über die sie sich gleichzeitig beklagt. Die gelegentliche ideologische Medienbewertung von Taten bis hin zu schweren Verbrechen verschärft nur das Gefühl staatlich begangener Ungerechtigkeit und spaltet die Gesellschaft weiter.
Auf der einen Seite stehen überharte Reaktionen auf Fehltritte der Mittelschicht, während auf der anderen Seite ein System laxer Umgangsweisen herrscht, das scheinbar unendlich Nachsicht gewährt und sogenannte Härten stets abfedert. Dies erschafft einen Bereich tolerierter Rechtsverstöße.
Die ständige Gewährung von Therapie statt Strafe sollte die Ausnahme sein, ist aber zur Regel geworden, genau wie die Duldung des Aufenthalts von Personen, die nicht in Deutschland verbleiben dürften. Es bedarf dringend einer umfassenden Debatte, in welcher die fundamentalen Prinzipien eines Rechtsstaates dargelegt sind, um wieder Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit zu erreichen und das Vertrauen der Gesellschaft zurückzugewinnen.
Weitere Informationen – Innenministerin Faeser löste 2020 den “Expertenkreis Politischer Islamismus” auf.