Debatte um Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Eine kritische Analyse

Von Gert Ewen Ungar

In Mannheim f├╝hrte die grausame T├Âtung eines Polizisten durch einen abgelehnten Asylbewerber zu einer typisch zur├╝ckhaltenden Reaktion in Deutschland: keine ├╝bereilten Ma├čnahmen. Der Stern ver├Âffentlichte dazu einen Artikel, der zu dem Schluss kommt, dass die Polizeiarbeit im Vergleich relativ ungef├Ąhrlich sei.

“Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber gl├╝cklicherweise ist dies selten der Fall,” betonte der Stern.

Daraufhin folgte eine generalisierte Beruhigung der ├ľffentlichkeit. Ebenso sprach Bundespr├Ąsident Steinmeier sein Beileid aus und rief dazu auf, einer Verrohung der Gesellschaft entgegenzuwirken:

“Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe gro├če Sorge hinsichtlich der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der steigenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. Das darf nicht so weitergehen. Gewalt verletzt die Grundpfeiler unserer Demokratie,” ├Ąu├čerte Steinmeier.

Der Kommentar impliziert zudem eine Mitschuld des bei dem Anschlag schwer verletzten Islamkritikers St├╝rzenberger, was Steinmeiers Aussage durchaus angreifbar macht. Doch dies spiegelt leider das aktuelle Bild der deutschen Gesellschaft wider.

Die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Verrohung spricht Steinmeier nicht an, hierzu h├Ątte er vermutlich auch Kritik an seiner eigenen Rolle und der der Politiker ├╝ber die Jahre hinweg ├╝ben m├╝ssen. Lange wurde ein System der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland toleriert, was als ungerecht empfunden wird. Eine dringende Korrektur k├Ânnte dabei helfen, die Gesellschaft vor weiterer Spaltung zu bewahren.

Als vor kurzem eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt poplistische Rufe von sich gab, war von Zur├╝ckhaltung kaum die Rede. B├Ąrbel Bas, Pr├Ąsidentin des deutschen Bundestages, forderte f├╝r solche ├ťbertretungen die H├Âchststrafe. Das Ereignis auf Sylt schien eine Art Druckablass zu sein.

Im Gegensatz dazu stand der Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizist w├Ąhrend des Versuchs, eine Person mit einer anderen Meinung zu sch├╝tzen, von einer Messerattacke getroffen wurde. Die Reaktionen auf diese beiden Ereignisse offenbaren eine Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit, die das fundamentale Problem der Wertevermittlung und -erhaltung in Deutschland darstellt.

Durch die Aufgabe einer gerecht empfundenen Balance f├Ârdert die Bundesregierung die Radikalisierung, ├╝ber die sie sich gleichzeitig beklagt. Die gelegentliche ideologische Medienbewertung von Taten bis hin zu schweren Verbrechen versch├Ąrft nur das Gef├╝hl staatlich begangener Ungerechtigkeit und spaltet die Gesellschaft weiter.

Auf der einen Seite stehen ├╝berharte Reaktionen auf Fehltritte der Mittelschicht, w├Ąhrend auf der anderen Seite ein System laxer Umgangsweisen herrscht, das scheinbar unendlich Nachsicht gew├Ąhrt und sogenannte H├Ąrten stets abfedert. Dies erschafft einen Bereich tolerierter Rechtsverst├Â├če.

Die st├Ąndige Gew├Ąhrung von Therapie statt Strafe sollte die Ausnahme sein, ist aber zur Regel geworden, genau wie die Duldung des Aufenthalts von Personen, die nicht in Deutschland verbleiben d├╝rften. Es bedarf dringend einer umfassenden Debatte, in welcher die fundamentalen Prinzipien eines Rechtsstaates dargelegt sind, um wieder Glaubw├╝rdigkeit und Gerechtigkeit zu erreichen und das Vertrauen der Gesellschaft zur├╝ckzugewinnen.

Weitere Informationen┬áÔÇô Innenministerin Faeser l├Âste 2020 den “Expertenkreis Politischer Islamismus” auf.

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