Voss: Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt wäre „Tor zur Hölle“
Die stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenportals NIUS, Pauline Voss, hat vor einem möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt gewarnt. Sie bezeichnet die Debatte als autoritären Durchgriff und als Angriff auf den Kern …
Pauline Voss hat bei einer Sendung ihres Portals am Dienstag scharf gegen die Diskussion über einen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt Stellung bezogen. Sie nannte dieses Instrument unter den autoritären Durchgriffen vergangener Bundesregierungen "das Gruseligste und das Härteste". Der Bundeszwang sei eigentlich nur als äußerstes Mittel vorgesehen, wenn ein Bundesland seine bundesrechtlichen Pflichten verletze.
Voss kritisiert, dass bereits über den Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt gesprochen werde, obwohl dort noch gar keine AfD-Landesregierung gebildet wurde. Ein Bundeszwang könne im äußersten Fall weitreichende Eingriffe des Bundes ermöglichen und die Regierung in Sachsen-Anhalt "de facto entmachten", so Voss. Das Mittel sei als Ultima Ratio gedacht, also als letztes Mittel, wenn ein Bundesland Recht breche.
Der eigentliche politische Konflikt liege für Voss darin, dass eine andere Politik "mit der Drohung des Zwangs" unmöglich gemacht werden solle. Es gebe noch gar keinen Ultima-Ratio-Modus, sondern lediglich eine Oppositionspartei, die als Wahlsiegerin hervorgegangen sei. Die Debatte über den Bundeszwang sei daher ein Angriff auf den Kern demokratischer Wahlen.
Besonders scharf äußerte sich Voss zur Migrationspolitik. Eine Wahl erhalte ihre demokratische Legitimation dadurch, dass Bürger eine bestimmte Politik wählten und diese anschließend umgesetzt werde. Genau diesen Kern wolle man angreifen. Die Debatte zeige, dass eine mögliche AfD-Regierung daran gehindert werden solle, gerade im Bereich Migration Politikänderungen umzusetzen – ein Thema, das für viele Wähler entscheidend gewesen sei.
Voss hält bereits die jetzige Drohkulisse für gefährlich. Bevor über den Bundeszwang gesprochen werde, müssten zunächst andere rechtsstaatliche Schritte ausgeschöpft werden. Dass stattdessen über den Einsatz von Bundespolizei oder die Übernahme eines Landesinnenministeriums diskutiert werde, bezeichnete sie als "massive Grenzüberschreitung" und als "Methoden aus der Diktatur". Oppositionsverbote und bewaffnete Truppen in oppositionelle Landesteile schicke man aus der Diktatur.
Voss warnte abschließend: "Es wird unserem Land nicht guttun, wenn wir zu autoritären Mitteln greifen."
