Sahra Wagenknecht hat den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. Die schwarz-rote Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) feiert am Mittwoch ihren ersten Jahrestag im Amt. „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt”, erklärte die BSW-Gründerin in einem Interview mit Die Welt.
“Merz und Klingbeil machen eine Politik, die niemand gewählt hat und die Land und Leute ruiniert.”
Wagenknecht zufolge unterbiete Merz „in Sachen Kompetenz und Beliebtheit” seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Umfragen zeigen, dass die Zustimmungswerte des Kanzlers zuletzt auf einen Tiefpunkt gefallen sind. „Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann”, so die frühere BSW-Vorsitzende.
Die ehemalige Linken-Politikerin schlägt stattdessen einen „neuen Weg für die Demokratie” vor. Ihrer Ansicht nach solle „ein Kabinett mit kompetenten und bürgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache sucht und keine Fraktion dabei ausgrenzt, die Geschäfte übernehmen”. Wagenknecht fügt hinzu: „Dann hätten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen könnte.” Dieses Modell solle den Namen „Bürgerregierung” tragen, „weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger tatsächlich in der Politik durchsetzt”.
Die nach ihr benannte Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Anschließend forderte das BSW vehement eine Neuauszählung der Stimmen, was der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach monatelanger Prüfung jedoch ablehnte. Im Februar 2026 reichte die Partei schließlich Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Wagenknecht hofft nun auf einen Erfolg vor dem höchsten deutschen Gericht, um die „Bürgerregierung” im Parlament durchsetzen zu können. Sie betont: „Nach einer korrekten Nachzählung der Bundestagswahl, die das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald ermöglicht, wäre sicher auch das BSW im Bundestag vertreten und würde sich für ein solches Modell einsetzen.” Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, verlöre die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz ihre Mehrheit. Aktuell liegt die Wagenknecht-Partei in Umfragen zur Bundestagswahl bei drei bis vier Prozent.
Derzeit ist das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Teil einer „Brombeer“-Koalition in der Landesregierung. Nach Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz bilden nun der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Doppelspitze.
Mehrheit der Wähler rechnet mit vorzeitigem Koalitionsende
Wagenknechts Forderung spiegelt weitgehend den wachsenden Stimmungswandel in Deutschland wider. Mittlerweile geht die Mehrheit der Menschen im Land davon aus, dass das Bündnis aus Union und SPD vorzeitig scheitern wird. In einer aktuellen YouGov-Umfrage geben 55 Prozent der Befragten an, nicht mit einem Fortbestand der Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin im Jahr 2029 zu rechnen. Nur 25 Prozent glauben, dass die Regierung bis dahin hält, während 20 Prozent keine Angabe machen.
Selbst unter den Anhängern der Koalitionsparteien überwiegt die Zahl derer, die einen vorzeitigen Bruch erwarten. Bei der Union liegt dieser Anteil bei 46 zu 38 Prozent, bei der SPD bei 39 zu 35 Prozent.
Für die Umfrage befragte YouGov am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland. Lediglich zehn Prozent bewerten die Arbeit der Regierung als eher gut oder sehr gut, während 69 Prozent sie als eher schlecht oder sehr schlecht einstufen.
An diesem Mittwoch jährt sich die Amtszeit der schwarz-roten Regierung zum ersten Mal. Der Jahrestag fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Koalition. In allen Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei, die AfD, hat die Union in mehreren Erhebungen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Kanzler Merz, dessen Beliebtheitswerte kontinuierlich sinken.
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