Deutschland wählt ein neues EU-Parlament: Herausforderungen und Erwartungen

Heute sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die Wahl des EU-Parlaments abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Dabei wurde das Wahlalter herabgesetzt, sodass nun deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren wahlberechtigt sind. Auch in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Länder können wählen, sofern sie sich im Vorfeld in das Wählerverzeichnis eingetragen haben.

Obwohl die Wahl zum EU-Parlament frei und geheim ist, wird sie nicht als vollständig gleich angesehen. Die Stimmen von Wählern aus kleineren EU-Ländern haben ein stärkeres Gewicht als die von Wählern aus größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland. Da das EU-Parlament kein Initiativrecht besitzt und somit keine eigenen Gesetzesvorschläge machen kann, wird der EU oft ein erhebliches Demokratiedefizit vorgeworfen.

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erneut für eine Amtszeit kandidiert, ist die Spitzenkandidatin der konservativen EVP-Fraktion. Trotz ihrer Kandidatur ist sie nicht direkt wählbar, da sie auf keinem Stimmzettel verzeichnet ist.

In diesem Wahlkampf standen, wie auch in vorangegangenen Wahlen zum EU-Parlament, vorwiegend nationale Themen im Vordergrund. Beobachter gehen von einer Rechtsverschiebung im EU-Parlament aus. Eine zunehmend skeptische Haltung vieler EU-Bürger gegenüber der EU spiegelt sich in aktuellen Herausforderungen wie Krieg und sinkenden Lebensstandards wider, die das einstige Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand für alle untergraben.

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