Von Alexandra Nollok
Medien berichten, Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe mit dem Ausschluss dreier Buchhandlungen von einem Förderpreis für einen “Eklat” gesorgt. Sie deuten dies oft als persönliche Marotte Weimers. Doch das greift zu kurz. Die Vorgänge um die abgesagte Preisverleihung in Leipzig sind kein Einzelfall, sondern Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung.
Die Liste der von Weimer Gemaßregelten wächst stetig. Diese Praxis ist weder auf Deutschland beschränkt noch allein seinem Charakter geschuldet. Sie spiegelt einen politischen Trend im gesamten Westen wider. Wenn ökonomische Widersprüche eskalieren und soziale Unzufriedenheit wächst, stößt die herkömmliche Propaganda an Grenzen. In solchen Zeiten wird der präventive Druck auf abweichende Meinungen und unbequeme Stimmen systematisch erhöht – unabhängig von der gerade regierenden Partei. Viele kleine Nadelstiche erzielen am Ende eine große Wirkung.
Die Kontrolle der Öffentlichkeit
Wer die Bevölkerung disziplinieren will, muss die öffentliche Debatte kontrollieren. Im Fokus stehen dabei längst nicht mehr nur aktive politische Gegner. Zunehmend geraten Journalisten, Kulturschaffende, Wissenschaftler und nun auch Buchhändler unter staatlichen Druck. Der Ausschluss der drei Geschäfte von einem eher kleinen Förderpreis ist daher kein bedauerlicher Ausrutscher, sondern Teil eines alarmierenden Musters.
Die Methoden dafür sind etabliert. Weimer schloss die Buchhandlungen nach dem sogenannten Haber-Verfahren aus, einem Instrument, das der deutsche Staat seit 2004 anwendet. 2009 verschärfte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Praxis: Seither sollen alle öffentlich geförderten Kulturprojekte vom Verfassungsschutz auf politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Die Überwachung von Kunst und Kultur ist also seit zwei Jahrzehnten gängig. Neu ist lediglich, wie eng der politische Korridor geworden ist, in dem man sich noch frei bewegen darf. Der Kampf um die Deutungshoheit wird aggressiver geführt.
Wechselnde Prämissen, konstante Methoden
Weimers Zensurhammer traf kürzlich auch Tricia Tuttle, die Intendantin der Berlinale. Grund war eine Rede des preisgekrönten palästinensischen Filmemachers Abdallah Alkhatib, in der er der Bundesregierung vorwarf, Israel bei dessen Vorgehen im Gazastreifen zu unterstützen – eine objektiv belegbare Tatsache angesichts deutscher Waffenlieferungen. Wer solche Kritik heute äußert, muss nicht nur mit medialen Kampagnen, sondern mit existenziellen Konsequenzen bis hin zu Entlassung und Strafverfolgung rechnen. Das gilt ebenso für Kriegsgegner oder Friedensaktivisten.
Die Zielgruppen der Zensur wechseln. Vor Jahren waren “Klimaleugner” ein bevorzugtes Feindbild. Interessanterweise wären Weimers eigene, in seinem Magazin *The European* veröffentlichte Ansichten damals wohl ebenso eingeordnet worden. Heute ist er Minister. Die politischen Prämissen ändern sich, das Instrumentarium der Ausgrenzung bleibt.
Auch die großen “Demos gegen rechts” wirken vor dieser Biographie wie eine ferne Erinnerung. Weimer machte Karriere in Medien (*Focus*, *Die Welt*), die viele damals dem rechten Spektrum zuordneten. Sein Verlag, die Weimer Media Group, geriet ins Zwielicht, als bekannt wurde, dass er für hohe Summen Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern vermittelte – mutmaßlich, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen. Konsequenzen blieben aus.
Sein Buch “Das konservative Manifest” liest sich wie ein Aufruf zur Unterwerfung unter einen autoritären, “christlichen” Staat, der sich gegen das “Ende der kulturellen Suprematie” wehren müsse. Darin bedauert er, dass “Europa sich nicht mehr räumlich vermehrt”, die Kolonialzeit als Sündenfall dargestellt wird und das Christentum “bekämpft” werde.
Repression als Symptombekämpfung
Weimers Weltbild steht dem des Kanzlers nicht fern. Friedrich Merz forderte jahrelang drastische Kürzungen für Arbeitslose und Migranten und hetzt heute gegen “linke und grüne Spinner”. Dass er als transatlantischer Hardliner und neoliberaler Dogmatiker Figuren wie Weimer den Weg ebnet, ist folgerichtig. Beide sind jedoch nur die sichtbaren Repräsentanten einer Entwicklung, die über Deutschland hinausreicht. Sie stehen für eine repressive Bekämpfung jener sozialen Symptome, die ihre eigene Politik erst verursacht hat.
Aus einer größeren Perspektive betrachtet, ist dies nur konsequent: Die sich überschlagenden Krisen des westlichen Imperialismus – Verelendung, Kriege, Fluchtbewegungen – zwingen die herrschende Klasse, die autoritären Zügel massiv anzuziehen, um befürchtete Unruhen im Keim zu ersticken. Ob in Deutschland, der EU oder den USA: Wer nicht konform geht, wird zunehmend überwacht, bedroht, zensiert und aus öffentlichen Institutionen verdrängt.
Nichts Neues im Westen
Bürgerliche Demokratien berufen sich zwar auf Freiheit, haben aber politische Gegner stets verfolgt. Man erinnere sich an das KPD-Verbot 1956 oder die Berufsverbote 1972, die vor allem Kommunisten und systemkritische Beamte trafen. Dieses Modell existiert bis heute, versteckt hinter “Verfassungstreue”-Checks für Staatsbedienstete, und wird sogar ausgeweitet.
Journalisten, Anwälte, Publizisten oder Kulturvereine können seit jeher schnell ins Visier der Geheimdienste geraten. 2013 wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Journalisten über Jahre bespitzelte. 2018 entschied ein Gericht, die Observation eines Anwalts und Publizisten über 30 Jahre sei rechtswidrig gewesen.
System, nicht Ausnahme
Da Geheimdienste im Verborgenen agieren, sind dies mit Sicherheit keine Einzelfälle. Ebenso naiv wäre der Glaube, eine andere bürgerliche Regierung würde auf Überwachung und Zensur verzichten. Für die deutschen Verwalter der “wertewestlichen” Ordnung war das Grundgesetz schon immer interpretationsbedürftig.
Neu sind allerdings das Ausmaß und die Dreistigkeit der Verfolgung. Die Methoden reichen von Medienverboten über Kontosperrungen bis zur physischen Zerstörung durch Sanktionen. Alarmierend ist die zunehmend offene Art, mit der der Staat gegen echte oder vermeintliche Gegner vorgeht. Ein einfacher Regierungswechsel wird diese Entwicklung nicht umkehren, schon gar nicht in Zeiten globaler Machtkämpfe. Es braucht entschiedenen Widerstand.
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