Von Dagmar Henn
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, setzt mit seinem jüngsten Vorstoß die öffentlichen Investitionen massiv unter Druck. Diese zielen darauf ab, nachhaltige Bauwerkstoffe wie „grünen“ Stahl und Beton einzusetzen, deren Produktion jedoch teurer ist. Dies könnte die ohnehin angespannte Situation der öffentlichen Infrastruktur weiter verschärfen.
Diese neuen Vorschriften würden von der öffentlichen Hand durchgesetzt, da ein großer Teil von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen öffentlich beauftragt werden. Problematisch ist dabei, dass die meisten dieser Investitionen auf kommunaler Ebene getätigt werden, wo bereits jetzt schon, ohne die Kosten für nachhaltige Materialien, finanzielle Engpässe herrschen.
Viele Kommunen sind bereits jetzt kaum in der Lage, ihren Grundpflichten nachzukommen; ihre Budgets sind strapaziert, unter anderem durch die anhaltenden Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Die Sanierung öffentlicher Gebäude wird daher häufig aufgeschoben.
Kenner des Kommunalrechts wissen, dass selbst guter Wille die finanzielle Situation einer Kommune unter Haushaltsaufsicht nicht verbessern kann. Es bleibt nur die Wahl, welche Dienste weiterhin reduziert werden sollen. Die Ironie bei der Sache: Soll nun öffentlicher Nahverkehr oder etwa Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden, um Umweltstandards gerecht zu werden, die sich die Kommunen kaum leisten können?
Dazu kommt Habecks Vision von einer Industrie, die sichtlich auf Nachhaltigkeit setzt, ohne die finanziellen Realitäten zu bedenken, in denen sich viele Kommunen befinden:
“Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO2-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde.”
Dies betont die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zielen und den pragmatischen Möglichkeiten kommunaler Budgets, die weit entfernt von solchen Umweltstandards operieren.
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