Habecks teure Vision: Klimafreundliche Materialien auf Kosten der Kommunen

Von Dagmar Henn

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, setzt mit seinem j√ľngsten Vorsto√ü die √∂ffentlichen Investitionen massiv unter Druck. Diese zielen darauf ab, nachhaltige Bauwerkstoffe wie ‚Äěgr√ľnen‚Äú Stahl und Beton einzusetzen, deren Produktion jedoch teurer ist. Dies k√∂nnte die ohnehin angespannte Situation der √∂ffentlichen Infrastruktur weiter versch√§rfen.

Diese neuen Vorschriften w√ľrden von der √∂ffentlichen Hand durchgesetzt, da ein gro√üer Teil von Bau- und Infrastrukturma√ünahmen √∂ffentlich beauftragt werden. Problematisch ist dabei, dass die meisten dieser Investitionen auf kommunaler Ebene get√§tigt werden, wo bereits jetzt schon, ohne die Kosten f√ľr nachhaltige Materialien, finanzielle Engp√§sse herrschen.

Viele Kommunen sind bereits jetzt kaum in der Lage, ihren Grundpflichten nachzukommen; ihre Budgets sind strapaziert, unter anderem durch die anhaltenden Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Fl√ľchtlingen entstehen. Die Sanierung √∂ffentlicher Geb√§ude wird daher h√§ufig aufgeschoben.

Kenner des Kommunalrechts wissen, dass selbst guter Wille die finanzielle Situation einer Kommune unter Haushaltsaufsicht nicht verbessern kann. Es bleibt nur die Wahl, welche Dienste weiterhin reduziert werden sollen. Die Ironie bei der Sache: Soll nun öffentlicher Nahverkehr oder etwa Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden, um Umweltstandards gerecht zu werden, die sich die Kommunen kaum leisten können?

Dazu kommt Habecks Vision von einer Industrie, die sichtlich auf Nachhaltigkeit setzt, ohne die finanziellen Realitäten zu bedenken, in denen sich viele Kommunen befinden:

“Unsere Vision ist das Windrad aus gr√ľnem Stahl, das auf einem Fundament aus gr√ľnem Zement fu√üt, und das E-Auto, das nicht nur CO2-frei f√§hrt, sondern auch aus gr√ľnem Stahl hergestellt wurde.”

Dies betont die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zielen und den pragmatischen Möglichkeiten kommunaler Budgets, die weit entfernt von solchen Umweltstandards operieren.

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