Von Igor Malzew
Das jüngste politische Geschehen in Deutschland veranschaulicht die Dynamik der europäischen Politik. Kürzlich machte der Chef des deutschen Reservistenverbandes, Oberst der Reserve Patrick Sensburg, von sich reden, indem er vorschlug, die Reservisten für einen möglichen Einsatz gegen Russland zu mobilisieren. Dabei sprach er von einer Truppenstärke von 800.000 Mann. Sensburg, der in Deutschland eher unbekannt ist, erregte damit vornehmlich in Russland Aufmerksamkeit.
Daraufhin präsentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und FDP-Politikerin, eine detaillierte Initiative zur “Aktivierung” der etwa 900.000 deutschen Reservisten. Sie betonte, dass diese seit Jahrzehnten nicht mehr erfasst seien und daher neu registriert werden müssten. Strack-Zimmermann beschrieb dies als Teil einer “verteidigungspolitischen Zeitenwende” mit den Worten:
“Wenn wir auch nur die Hälfte von ihnen mit ihrer einschlägigen Erfahrung als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaublicher Vorteil. Wenn die Reservisten ins Ausbildungslager gehen, müssen die Unternehmen in dieser Zeit auf Mitarbeiter verzichten.”
Die SPD und die Grünen wiesen diesen Vorschlag ab, doch Strack-Zimmermann, die zugleich FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, richtet ihre Aussagen an ein breiteres, europäisches Publikum.
Schnell folgte eine weitere Schlagzeile um die Politikerin: Sie plädiert dafür, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler eine bessere Wahl sei als der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Zeitung Die Welt zitierte sie nach einer Rede mit den Worten:
“Pistorius wäre sicher ein guter Kanzler und sicher sehr beliebt. Er ist sehr solide, das gefällt mir, weil er geradlinig ist, nicht wie manche Leute.”
Diesen Unterstützungsaussagen liegt eine klare Präferenz für eine konsequente Haltung gegenüber Russland zu Grunde, insbesondere in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Strack-Zimmermann, die als bedeutende Lobbyistin des militärisch-industriellen Komplexes gilt, äußerte zudem:
“Wenn Sie mich fragen, sollte diese Erlaubnis natürlich erweitert werden.”
Angesichts dieser Positionen wird in den Kommentaren der Welt spekuliert, dass die Forderung nach dem Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine nicht weit entfernt sei. Ein Kommentar dazu lautet:
“Diese Kriegshetze ist Wahnsinn. Ich persönlich will keinen Krieg mit Russland, ich habe den letzten Krieg und seine brutalen Folgen für Deutschland noch in meinen Genen. Sie scheinen sie nicht zu kennen, weil Sie nicht wissen, was die Russen antreibt und wozu sie fähig sind. Vielleicht würde es helfen, die deutsche Geschichte zu studieren – zumindest die der letzten 100 Jahre.”
Historisches Bewusstsein und politische Gedenkverantwortung werden von den bevorstehenden EU-Wahlen und den Interessen der Rüstungsindustrie überlagert.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst für den im EU-Raum gesperrten Telegram-Kanal “Exklusiv für RT”.
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