Mitte des Monats veröffentlichte die CDU eine Broschüre, die die AfD scharf angreift – dies im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen. Das Ziel: Die in Umfragen führende Konkurrenzpartei vor den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin zu schwächen. Nun legt die CDU-Zentrale nach: Per Post erhalten alle AfD-Bundestagsabgeordneten die umstrittene Broschüre samt eines vorgeschriebenen Austrittsschreibens.
Laut einem Instagram-Video des CDU-Wahlkampfteams wurde dieser Schritt allen AfD-Abgeordneten zuteil. Die Sendung umfasste die Broschüre mit dem Titel “Abstieg für Deutschland. Keine Alternative”, die bereits zuvor für mediales Aufsehen gesorgt hatte, sowie ein Formular für den Parteiaustritt.
In dem Video erklärt ein CDU-Mitglied, das Presseteam der Partei habe “ganz altmodisch” allen AfD-Abgeordneten “unsere super angesagte Broschüre per Post” geschickt. Wörtlich heißt es:
“Und wir haben sie natürlich gelesen. Ein paar Leute können gar nicht glauben, was da drinsteht. Aber macht euch keine Sorgen, alles mit Quellen belegt. Die Inhalte gehen natürlich nur auf Aussagen zurück, die ihr selbst auch öffentlich getätigt habt. Und das Beste: Die Broschüre kommt mit einem kleinen, aber feinen Goodie, einer Austrittserklärung.”
Mehrere AfD-Abgeordnete bestätigten gegenüber dem Portal Nius, dass die Sendung, adressiert an die AfD-Bundesgeschäftsstelle, in ihren Postfächern lag. Der Brief soll mit den Worten beginnen:
“Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung.
Nach der Lektüre der mir übersandten Broschüre ‘Abstieg für Deutschland – keine Alternative’ sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass ich dieser Partei politisch und persönlich nicht weiter angehören möchte …”
Das CDU-Instagram-Video endet mit der Feststellung:
“Denn nach dem Lesen unserer Lektüre kann nun wirklich niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, was in der AfD los ist. Ja, und am Ende ist das alles gar nicht so witzig.”
Nach der Veröffentlichung der Broschüre erklärten AfD-Politiker gegenüber Medien, dass geprüft werde, ob die Bundestagsfraktion oder einzelne Mitglieder juristische Schritte gegen die CDU einleiten.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagte nach dem Studium der Broschüre: “Die CDU von Friedrich Merz ist moralisch und strategisch am Ende.” Bundeskanzler Olaf Scholz, der in diesem Kontext attackiert wird, wird in einem gestrigen CDU-X-Beitrag mit den Worten zitiert, dass die Kanzlerpartei “das Land nicht den Extremisten überlässt. Weder von links. Noch von rechts”. Das Bild im Beitrag zeigt Merz vor einer Deutschlandfahne mit dem Text:
“Wir haben mit Konrad Adenauer den deutschen Nationalismus überwunden, wir wollen nie wieder dahin zurück. Wir sind deutsche Patrioten und glauben fest an ein einiges Europa.”
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