Deutschland auf der Schuldenüberholspur: Milliarden-Finanzspritze und Grundgesetzänderung beschlossen!
Der deutsche Bundestag hat eine erhebliche Heraufsetzung der Staatsverschuldung gebilligt, um die Verteidigungsausgaben zu steigern und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einzurichten. Laut der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde nach dem Auszählen der Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, welche notwendig ist, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern.
In der Abstimmung votierten 513 Abgeordnete für das umfangreiche Schuldenpaket, während 207 dagegen stimmten, Enthaltungen gab es keine. Für eine Zweidrittelmehrheit wären bereits 489 Ja-Stimmen ausreichend gewesen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen 520 Abgeordnete stellen, verzeichneten somit sieben Abweichler innerhalb ihrer Fraktionen.
