Von Alexandra Nollok
Die Botschaft der jüngsten Lobbyinitiative ist so zynisch wie deutlich: Wer für einen Hungerlohn schuften kann, der kommt auch mit maroden Zähnen klar. So ließe sich der Vorstoß des sogenannten CDU-Wirtschaftsrats, einer einflussreichen Kapitalvertretung, auf den Punkt bringen. Es ist nur ein Puzzleteil in einem großangelegten Angriff auf soziale Errungenschaften, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine in Ministerämter gehievten Strippenzieher seit Monaten orchestrieren. Eigentlich müsste halb Deutschland aufbegehren. Doch das Schweigen der Mehrheit ermutigt die Eliten, ihre Grenzen auszutesten. Das Papier mit dem verharmlosenden Titel “Agenda für Arbeitnehmer” ist kein Ausrutscher, sondern ein gezündeter Testballon.
Entsolidarisierung mit System
Dieses Manöver der neoliberalen Front ist altbekannt. Die Taktik ist durchschaubar: Mit extremen Forderungen provozieren, den öffentlichen Aufschrei abwarten, scheinbar zurückrudern – und dann doch einen Großteil der Maßnahmen durchsetzen, von denen vor allem die Schwächsten betroffen sind. Die Botschaft: Seid froh, dass es nicht noch schlimmer kommt. Wer sich nur genug anstrengt, hat schließlich “nichts zu befürchten”, wie es Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formulierte. Der kann sich dann ja eine private Zahnvollversicherung leisten!
Der Vorschlag, die zahnmedizinische Versorgung vollständig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, löste den größten Protest aus. Dabei ist dieser Punkt nur die Spitze des Eisbergs. Bereits heute müssen gesetzlich Versicherte hohe Eigenanteile für Zahnersatz leisten, und der Zustand des Gebisses ist hierzulande längst ein sichtbares Armutszeugnis.
Der Wirtschaftsrat fordert weit mehr: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige soll auf ein Jahr gekürzt werden – obwohl Ältere besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Eingliederungsprogramme sollen gestrichen, Wegeunfälle aus der gesetzlichen Unfallversicherung entfernt werden. Die Mietpreisbremse und der Mindestlohn stehen zur Disposition, Pflegekosten sollen privatisiert werden. Und, wer hätte es gedacht: Die Steuern für Großkonzerne will man massiv senken.
Kahlschlag als Geschäftsmodell
Es ist davon auszugehen, dass Teile dieser Agenda bald in Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wiederauftauchen werden. Der Weg ist bereits geebnet: Die Aushöhlung des Achtstundentags und die Umwandlung der Grundsicherung in ein repressives Druckmittel sind in vollem Gange. Wer sich der maximalen Ausbeutung verweigert, dem droht die Existenzvernichtung. Dass längere Arbeitszeiten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit nur mehr Arbeitslose produzieren, hat RT DE-Autorin Dagmar Henn treffend analysiert.
Dies ist kein Rechenfehler, sondern System. Lobbyisten wie Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Verstrickungen mit Finanzgiganten wie BlackRock bekannt sind, verfolgen ein klares Ziel: Die Profitkrise des deutschen Großkapitals soll durch eine radikale Umverteilung von unten nach oben “gelöst” werden. Jüngst schloss sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein weiterer CDU-naher Kapitalverband, diesem Kurs an. Sie verdammte Teilzeitarbeit als “Lifestyle” und will das Recht darauf abschaffen – selbstverständlich nur für Beschäftigte, nicht für Unternehmen.
Die Konsequenzen wären fatal: Teilzeitkräfte, die mit Grundsicherung aufstocken müssen – darunter viele Alleinerziehende –, könnten vom Jobcenter mit Sanktionen zu einem Zweitjob gezwungen werden. Bald könnten auch Wohngeldbezieher und Geringverdiener mit Kinderzuschlag von dieser Repression betroffen sein. Die Regierung prüft bereits, diese Leistungen in die Grundsicherung zu überführen und die Betroffenen dem gleichen Sanktionsregime zu unterwerfen.
Die Kommission für den Sozialabbau
Dass diese Pläne ernst gemeint sind, wurde auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar deutlich. Sören Haberlandt, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, verwies auf eine “Kommission zur Finanzstabilisierung”, die seit September tagt. “Dies”, so sein schwammiges Statement, “wäre der Ort, an dem solche Vorschläge diskutiert werden könnten.” Gemeint war explizit die Privatisierung der Zahnarztkosten – auch wenn es “derzeit” angeblich “keine derartigen Pläne” gebe.
Haberlandt räumte ein, dass die zahnärztliche Versorgung mit etwa 14 Milliarden Euro jährlich nur einen kleinen Teil des Gesundheitsbudgets ausmacht, während die Krankenhauskosten bei über 100 Milliarden liegen. “Die Zahlen kommen ungefähr hin”, antwortete er auf Nachfrage ausweichend. Es geht also offenbar weniger um rationale Einsparungen als um ideologische Schocktherapie und die Demonstration von Drohpotenzial. Allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, ist ein Alarmzeichen.
Subventionen für die Oligarchie
Während für die Mehrheit gekürzt wird, erhält die Kapitalseite üppige Geschenke. Regierungssprecher Steffen Meyer schwärmte von der “größten Unternehmenssteuerreform der letzten Jahre”, inklusive radikaler Senkung der Körperschaftssteuer. Susanne Ungrad, Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), pries den verbilligten Industriestrompreis für “mehr Produktivität, mehr Wachstum” – ein Milliarden-Subventionspaket für Konzerne aus eben jenem Steuertopf, der für soziale Aufgaben angeblich leer ist.
Die Bilanz ist pervers: Einerseits massiver Sozialkahlschlag, der das Leben der lohnabhängigen Mehrheit verschlechtert. Andererseits eine Überschüttung der Kapitaleigner mit Steuergeschenken, finanziert von eben jener ausgepressten Masse. Das Rezept der Ausbeuter für mehr Profit? Noch mehr Ausbeutung.
Das offizielle Ziel, mit diesem Standortdumping Kapital anzulocken, das dann Jobs schaffen soll, ist jedoch hohl: Hightech- und KI-Unternehmen kommen mit immer weniger Beschäftigten aus. Zudem müssen Waren auch verkauft werden können – in einer verarmenden Gesellschaft ein schwieriges Unterfangen. Dies trifft vor allem den lokalen Mittelstand, der auf Kaufkraft vor Ort angewiesen ist. Welcher Einzelhändler oder Handwerksbetrieb will in einer Gegend investieren, die von Verarmung und sozialer Spaltung geprägt ist? Der beschworene “Mittelstand” dient hier nur als Feigenblatt. Gemeint sind die wahren Profiteure: milliardenschwere Oligarchen.
Manchester-Kapitalismus reloaded
Dass es weder um Fleiß noch um den Mittelstand geht, belegt eine andere Zahl: Im vermeintlichen Krisenjahr 2024 schütteten allein die 40 DAX-Konzerne Rekorddividenden in Höhe von 54 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus.
Dies ist nur ein Teil der leistungslosen Kapitaleinkünfte. Die 54 Milliarden übersteigen bereits den gesamten Bundeshaushalt für das Bürgergeld, von dem fast sechs Millionen Menschen ganz oder teilweise abhängig sind.
Beim Ausplündern der Vielen ist diese lobbygesteuerte Bundesregierung spitze. Die Wünsche der Oligarchen haben Vorrang. Die Grundbedürfnisse der Masse nach Gesundheit, Sicherheit und Würde werden zur Disposition gestellt. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Sozialismus für Milliardäre, brutaler Manchester-Kapitalismus mit Karies-Risiko für alle anderen. Die Frage bleibt: Wie lange noch?
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Die Antwort auf diese Frage hängt vom Widerstand ab, der sich formiert – oder eben ausbleibt. Die aktuelle Stille ist kein Zeichen der Zustimmung, sondern oft ein Resultat der Erschöpfung, der Zersplitterung und einer bewusst geschürten Hoffnungslosigkeit. Doch die Pläne des Wirtschaftsrats und seiner politischen Handlanger sind so umfassend und existenziell, dass sie potenziell jene breite Koalition hervorrufen könnten, die sie fürchten: von der prekär Beschäftigten über die besorgte Mittelstands-Familie bis hin zur Rentnerin, die um ihre Zähne fürchtet.
Die Illusion der Alternativlosigkeit
Ein zentrales Narrativ der Herrschenden lautet: Es gibt keine Alternative. Die “schwarze Null”, die “Wettbewerbsfähigkeit”, die “Schuldenbremse” werden als naturgegebene Gesetze dargestellt, die jeden sozialen Fortschritt unmöglich machen. Diese Erzählung ist eine Lüge. Sie verschleiert die politische Entscheidung, Kapitalinteressen über Menschenrechte zu stellen. Die 54 Milliarden Euro an DAX-Dividenden beweisen: Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt und wird in leistungslose Spekulation und Shareholder-Value gepumpt, anstatt in bezahlbare Mieten, ein gutes Gesundheitssystem und lebenswerte Renten.
Die von Gesundheitsministeriumssprecher Haberlandt erwähnte “Kommission zur Finanzstabilisierung” ist ein Musterbeispiel für diese scheindemokratische Inszenierung. Hinter verschlossenen Türen beraten “Experten” über Kürzungen, die das Leben von Millionen betreffen. Die Öffentlichkeit wird erst im Nachhinein mit vermeintlichen Sachzwängen konfrontiert. Es ist eine Politik des Vollzugs, nicht der demokratischen Debatte.
Widerstand formiert sich – doch er muss lauter werden
Es gibt Gegenbewegungen: Gewerkschaften, die für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten streiken, Mieterinitiativen, die gegen Verdrängung kämpfen, Sozialverbände, die die Abschaffung der Sanktionen fordern. Doch diese Kämpfe sind oft vereinzelt und werden in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert. Was fehlt, ist eine übergreifende, lautstarke Erzählung, die die einzelnen Angriffe – auf das Gesundheitssystem, auf Arbeitsrechte, auf soziale Sicherheit – als Teile desselben Projekts entlarvt: der Restauration eines entfesselten Kapitalismus, in dem der Mensch wieder reine Ware ist.
Der Vorschlag zur Abschaffung der gesetzlichen Zahnleistungen ist dabei ein perfekter Katalysator. Er ist konkret, für jeden begreifbar und trifft emotional einen Nerv. Jeder kann sich vorstellen, was es bedeutet, mit Schmerzen nicht zum Arzt gehen zu können, weil die Kosten unerschwinglich sind. Aus diesem Punkt könnte eine breite Mobilisierung entstehen, die die gesamte “Agenda” des Wirtschaftsrats ins öffentliche Scheinwerferlicht rückt und als das brandmarkt, was sie ist: ein Kriegserklärung an den sozialen Frieden.
Es geht um mehr als Zähne – es geht um Würde
Letztlich geht es in dieser Auseinandersetzung um die grundlegende Frage: Wofür ist eine Gesellschaft da? Dient sie dem Wohlergehen aller ihrer Mitglieder und schafft sie solidarische Systeme, um Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit abzufedern? Oder ist sie nur noch eine Maschinerie zur Maximierung von Kapitalrenditen, in der menschliche Bedürfnisse störende Kostenfaktoren sind?
Die Pläne von Merz, Reiche und ihrem Wirtschaftsrat geben eine klare Antwort. Sie wollen ein Deutschland, in dem die soziale Sicherheit ein Privileg der Reichen ist und der Rest sich mit dem Nötigsten begnügen muss – inklusive löchriger Zähne. Sie propagieren einen “Caries-Kapitalismus”, in dem Vernachlässigung am eigenen Leib sichtbar wird.
Die andere Antwort muss lauter werden. Sie liegt in der Weigerung, diesen Raubzug als Schicksal hinzunehmen. Sie liegt im solidarischen Zusammenschluss, in Streiks, Demonstrationen und im beharrlichen Infragestellen der herrschenden Alternativlosigkeit. Der Widerstand beginnt mit der Erkenntnis, dass die Privatisierung der Zahnmedizin kein isolierter Vorschlag ist, sondern die Blaupause für eine entmenschlichte Zukunft. Diese Zukunft abzuwenden, ist keine Frage des politischen Geschmacks, sondern eine der Würde.