Von Alexandra Nollok
Mit der drastischen Verschärfung der Sanktionen gegen Arbeitslose durch die Merz-Regierung wird nun auch der verbliebenen Arbeiterklasse der Gürtel enger geschnallt. Neben Kürzungen bei Renten, Krankenversicherung und Wohngeld soll nun auch der Achtstundentag den Profiten des Inlandskapitals geopfert werden.
Noch bevor Arbeitsministerin Bärbel Bas einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, debattierte der Bundestag vergangenen Freitag über zwei Oppositionsanträge: einen der Grünen, der in einer Fantasiewelt zu schweben scheint, und einen der Linken, der die systemimmanenten Widersprüche offenlegt, an denen auch sie nicht vorbeikommen.
Der Merz-Plan: Schaffen bis zum Umfallen ohne Rechte
Die übliche 40-Stunden-Woche an fünf Tagen war nie gesetzlich verankert. Der Samstag gilt noch immer als Arbeitstag, die Sechstagewoche als Norm. Daraus ergibt sich eine 48-Stunden-Woche, die jedoch Ausnahmen kennt. Unternehmen können Beschäftigte etwa zehn, in manchen Bereichen sogar zwölf Stunden täglich arbeiten lassen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich schaffen.
Diese Regelung weiter aufzuweichen, machten CDU und CSU zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Die Regierung plant, dass die 48-Stunden-Woche künftig nur noch im Jahresdurchschnitt gelten soll. Verbindlich wären dann nur noch Mindestruhezeiten von elf Stunden zwischen den Arbeitstagen (in Ausnahmefällen zehn) und 24 Stunden einmal pro Woche. Konkret könnten Unternehmen ihre Angestellten dann etwa ein halbes Jahr lang an sechs Tagen pro Woche à 13 Stunden schuften lassen, wenn sie es im nächsten Halbjahr ausgleichen.
Damit orientiert sich die Bundesregierung an einer EU-Richtlinie, die einen Ausgleich von Mehrarbeit über 48 Wochenstunden hinaus innerhalb von vier Monaten vorsieht, aber eine Verlängerung auf sechs bis zwölf Monate erlaubt. Die Kapitallobby hat wesentlich dazu beigetragen, diese Mindeststandards so niedrig wie möglich anzusetzen. Auch in Deutschland fordert sie permanent „mehr Flexibilität” – ein Euphemismus für mehr Ausbeutung.
Bundeskanzler Friedrich Merz, einst Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters BlackRock, hat seine Nähe zu den Kapitalverbänden nie verhehlt. Die SPD hat sich ihm erneut unterworfen, um mitregieren zu dürfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Gesetzentwurf im Juni vorlegen.
Lobbyist hält Achtstundentag für überholt
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi befürchtet zu Recht dramatische Folgen für die Arbeiter in Deutschland. Sie kritisierte: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden vor 1918.” Das ist richtig, doch so ernst das Problem ist, so zahnlos und kapitalhörig sind die deutschen Gewerkschaften und ihr Dachverband.
Der Lobbyist und Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht den Achtstundentag dagegen als Relikt der Vergangenheit – als „befriedendes Element nach dem Ersten Weltkrieg, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der neuen Republik in einen stabilen Rahmen zu bringen”. Heute sei man „in einer anderen Zeit”, in der es „im Kern um Bürojobs” gehe. Das ARD-Morgenmagazin räumte einem Interview mit ihm wohl deshalb so viel Zeit ein, um die Bevölkerung auf ihre Opfergaben für den deutschen Kapitalstandort einzustimmen.
Opposition aus einer Parallelwelt
Die Grünen, die in der Regierung jede soziale Härte mitgetragen haben und längst zur Vorhut deutscher Kriegstreiber mutiert sind, geben sich in der Opposition mal wieder „sozial”. Sie beantragten, den „Acht- beziehungsweise Zehnstundentag im Arbeitszeitgesetz” zu erhalten. Der Rest ihres Antrags wirkt, als stamme er aus einer Fantasiewelt: „Flexible Modelle” soll es geben, nur „nicht zulasten der Beschäftigten”. Die realen Machtverhältnisse ignorierend, setzen die Grünen auf guten Willen.
Die Linke führt in ihrem Antrag zwar richtige Punkte an. Sie kritisiert, dass die Vorstöße der Merz-Regierung Teil „globaler Bemühungen” für „noch mehr Deregulierung” seien, damit Konzerne „ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten maximieren” können. Doch dann verfällt auch sie ins Schwafeln. Trotz des weiten Spielraums der EU-Richtlinie hielten viele Mitgliedstaaten an einer täglichen Höchstarbeitszeit fest. Statt Arbeitnehmerrechte abzubauen, solle sich die Bundesregierung für die Festlegung des Achtstundentags auf EU-Ebene einsetzen.
AfD fordert deutsches Ausbeutungsmanagement
Die AfD brachte zwar keinen Gegenantrag ein, nutzte aber die idealistisch-realitätsfernen Mängel der beiden Anträge, um sich als „neue Arbeiterpartei” zu profilieren. Ihr Abgeordneter Robert Teske kritisierte am Papier der Linken:
„Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels Richtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt.”
Teske hat einen Punkt: Die immer autokratischer agierende EU zu bemühen, ist schon deshalb Unsinn, weil der Bundestag darauf kaum Einfluss hat. Zweitens verfolgt die EU letztlich das gleiche Interesse wie die Bundesregierung: Konzernprofite am Kapitalstandort mit allen Mitteln zu schützen. Doch Teskes Lösungsvorschlag hilft Arbeitern nicht wirklich: Statt der EU sollen deutsche Konzerne und Politiker selbst über die Ausbeutung ihrer Beschäftigten bestimmen. Dass es diesen an Ideen nicht mangelt, zeigt das aktuelle Gesetzesvorhaben.
Der ignorierte Grundwiderspruch
Neben der Realitätsferne offenbaren sich hier die Grenzen einer systemkonformen Opposition. Auch sie will nur bestehende Machtverhältnisse mit eigenen beschränkten Mitteln verwalten. In diesen zählt die Arbeitskraft der Masse nur dann als wertvoll, wenn sie Konzernen möglichst viel Profit beschert oder im Staatsdienst den Kapitalstandort stützt. Hinter Werkstoren und Bürotüren ist es vorbei mit der Demokratie.
Kapital und Lohnabhängige haben unversöhnliche Interessen: Unternehmen wollen billige Arbeitskraft, Beschäftigte hohe Löhne. Das DGB-Geschwätz von Sozialpartnerschaft war immer eine Chimäre. Der gegenwärtige radikale Abbau von sozialen und Arbeitsrechten hat einen klaren Grund: Das deutsche Kapital soll nicht als Verlierer aus dem imperialen Wettbewerb um globale Märkte und Einflusssphären hervorgehen.
So weit entfernt die Anträge der Grünen und Linken von der Realität sind, so wenig existiert die von der AfD beschworene nationale Einheit. Ein deutscher Konzern geht mit einheimischen Arbeitern nicht zimperlicher um als mit eingewanderten. Ihn interessiert nur seine Profitrate – nicht aus Bosheit, sondern weil das System es verlangt. Der ökonomische Grundwiderspruch verläuft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Kapital und Lohnabhängigen. Aufheben lässt er sich weder durch Realitätsflucht noch durch Nationalgefühl.
„Zurück vor 1918″
Eine Partei, die diesen Widerspruch nicht benennt, kann keine Arbeiterpartei sein. Und Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern verschweigen, welche Macht sie durch organisierte Arbeitsverweigerung hätten, kann man mit Fug und Recht als staatstragend bezeichnen.
Merz und seine schwarz-rote Führungsriege sind fest entschlossen, die schikanöse Agenda durchzudrücken. Ohne
ernsthaften Widerstand wird es für die Masse in Deutschland weiter abwärtsgehen, oder um es mit den Worten der DGB-Chefin zu wiederholen: zurück in die Zeit vor 1918.
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