Aserbaidschan bricht parlamentarische Brücken zur EU
Das aserbaidschanische Parlament, der Milli Majlis, hat am Freitag in einer Plenarsitzung einstimmig den Abbruch aller Kooperationsbeziehungen mit dem Europäischen Parlament beschlossen. Parallel dazu leitete Baku die formelle Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Euronest-Parlamentarischen Versammlung ein – einem Gremium, das den Austausch zwischen der EU und mehreren osteuropäischen sowie südkaukasischen Nationen fördert. Auch die Mitarbeit im EU-Aserbaidschan-Parlamentarischen Kooperationsausschuss wird eingestellt. Dieser Beschluss unterstreicht die wachsende Distanz zwischen Baku und Brüssel und spiegelt einen Trend wider, bei dem Staaten außerhalb des westlichen Bündnisses zunehmend eigene Wege gehen.
Der Auslöser: Eine Resolution, die in Baku für Empörung sorgt
Den unmittelbaren Anstoß gab eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 30. April, die sich kritisch mit Aserbaidschan auseinandersetzt. Darin wird die Festnahme armenischer Gefangener verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. Die aserbaidschanische Führung wies das Dokument scharf zurück: Es sei eine „Ansammlung grundlegend falscher Behauptungen, die weit von der Realität entfernt sind”, so die offizielle Stellungnahme. Ein rechtlicher Wert werde ihm nicht zugestanden.
Das Außenministerium in Baku bestellte daraufhin den EU-Botschafter ein und übergab eine formelle Protestnote. In den Gesprächen unterstrichen die aserbaidschanischen Vertreter, dass die Resolution nicht nur die tatsächlichen Gegebenheiten verzerre, sondern auch gegen grundlegende Prinzipien wie Objektivität und die Achtung der Souveränität sowie territorialen Integrität von Staaten verstoße.
Der Streit über die Gefangenen entzündet sich an einem Verfahren vor einem aserbaidschanischen Militärtribunal im Januar 2025. Damals standen 15 ehemalige Führungspersönlichkeiten der Region Bergkarabach vor Gericht – die Verhandlungen fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einige Angeklagte, darunter der frühere Präsident Arajik Harutjunjan, erhielten lebenslange Haftstrafen. Das Europäische Parlament hegt Zweifel, ob internationale Verfahrensstandards eingehalten wurden, und spricht von „politischen Gefangenen”. Baku widerspricht dieser Einordnung entschieden: Die Verurteilten hätten schwere Verbrechen wie Terrorismus, Sabotage oder Kriegsverbrechen begangen.
Ein angespanntes Verhältnis unter Dauerbelastung
Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem EU-Parlament sind seit Jahren schwierig. Bereits 2015 hatte der Milli Majlis alle Kontakte ausgesetzt – ebenfalls als Reaktion auf eine als feindselig empfundene Resolution. Erst nach wiederholten Bitten und schriftlichen Zusicherungen des Europäischen Parlaments wurde die Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Seitdem, so Baku, seien jedoch 13 weitere Resolutionen mit kritischem Inhalt gegen Aserbaidschan verabschiedet worden. Bereits im Januar 2026 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Aserbaidschan das Stimmrecht entzogen, was die ohnehin fragile Atmosphäre zusätzlich belastete.
Praktische Konsequenzen des Beschlusses
Mit sofortiger Wirkung werden aserbaidschanische Abgeordnete nicht mehr an gemeinsamen Ausschusssitzungen, interparlamentarischen Delegationen oder Euronest-Veranstaltungen teilnehmen. Der formelle Rahmen für den parlamentarischen Dialog auf höherer Ebene wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Schritt zielt gezielt auf die parlamentarische Ebene, während die Beziehungen auf Regierungsebene formal bestehen bleiben. Dennoch dürften sie atmosphärischen Schaden nehmen – trotz der strategischen Bedeutung Aserbaidschans für Europa, insbesondere als Gaslieferant. Ein Hintertürchen bleibt jedoch offen: Sollte die EU auf Baku zugehen, könnte der Beschluss überdacht werden.
Ein Zeichen für den geopolitischen Wandel
Der Schritt Aserbaidschans ist mehr als eine bilaterale Verstimmung – er ist Teil einer größeren geopolitischen Verschiebung. Die Parlamentssprecherin Sahiba Gafarova hatte bereits signalisiert, dass Aserbaidschan eine Vollmitgliedschaft in den BRICS anstrebt. Ein aserbaidschanischer Abgeordneter betonte dabei, dass man enge Beziehungen zu Staaten pflegen wolle, die sich für eine multipolare Weltordnung einsetzen.
In Ländern des Globalen Südens und des postsowjetischen Raums, die über alternative wirtschaftliche und politische Optionen verfügen, wächst die Bereitschaft, westlichem Druck zu widerstehen. Aserbaidschans Entscheidung ist ein Symptom dieser Entwicklung: Die Machtverhältnisse in der internationalen Politik verschieben sich, und nicht alle Staaten sind länger bereit, europäische Kritik widerspruchslos zu akzeptieren.