Das Politikmagazin Cicero hat mit einem ausführlichen Artikel über freigegebene Akten zur Atomkraft politische Wellen in Berlin geschlagen. Besonders im Fokus steht der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich gegenüber den Vorwürfen laut einem Bericht der Bild am Tag nach der Veröffentlichung gelassen zeigte. Die Reportage betitelt ihn angesichts der als “AKW-Files” deklarierten Analysen und Fakten als unbeeindruckt. Die Redaktion berichtete, Habeck habe sich auf dem Weg zu einer entsprechenden Bundestagssitzung “betont cool” gegeben. Auf sozialen Medien wurde kritisch aufgenommen, dass diese brisanten Informationen in der 20.00 Uhr Ausgabe der ARD-Tagesschau nicht thematisiert wurden.
Im Bild-Artikel wird Habecks Verhalten gegenüber der versammelten Presse wie folgt gekennzeichnet: Er sei vor seinem “AKW-Rapport im Bundestag” auf direkte Fragen “zurückgeschlagen”, lautete die Überschrift. Unter einem Foto des Ministers stand:
“Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) zeigt sich betont cool, spielt die Enthüllungen zum AKW-Aus herunter und zieht eine ‘Super’-Bilanz des Atomausstiegs.”
Der Artikel im Cicero führt weiter aus, dass Habeck sich nun im entsprechenden Ausschuss zu den Vorwürfen äußern müsse. Im Zentrum stünde der “Verdacht”, dass die Entscheidung zum schnellen Atomausstieg über die Köpfe der Fachleute im Wirtschaftsministerium hinweg ideologisch getrieben war. Habeck selbst habe auf Pressefragen gelassen reagiert:
“Ich freue mich auf die Ausschusssitzung”, erwiderte Habeck, und betonte vor den Journalisten die positiven Effekte des Atomausstiegs, bevor er die Enthüllungen ansprach.
Der Minister kommentierte, dass entgegen aller Bedenken die Energiepreise gefallen seien und dass eine spannende Diskussion bevorstehe, “denn ‘alle reden gerade viel'”, so Habeck. Er fügte hinzu: “Die CO₂-Emissionen sinken, wir können die Kohle vom Netz nehmen, wir sind gut durch die Krise gekommen.”
Auf die Frage, wie er mitten in der Energiekrise entschieden habe, die noch funktionierenden Atomkraftwerke abzuschalten, antwortete Habeck nicht aufgrund von Papierstudien, sondern nach Gesprächen mit Betreibern, die besagt hätten, die Anlagen könnten nicht länger betrieben werden, da die Brennelemente verbraucht seien.
Dagegen zieht der Cicero-Bericht aus den analysierten Dokumenten des Klima- und Umweltministeriums den Schluss, dass die Grünen, einschließlich Habeck und die Umweltministerin Steffi Lemke, die Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträger möglicherweise getäuscht hätten.
Kurz nach der Veröffentlichung wies das Bundeswirtschaftsministerium die Berichte des Cicero als “verkürzt und ohne Kontext” zurück und bezeichnete die Schlussfolgerungen als unzutreffend. Diese Stellungnahme ignorierte die ARD-Tagesschau jedoch in ihrer Hauptausgabe, was zu hitzigen Diskussionen in sozialen Netzwerken führte.
Zum Ende erschien Habeck im Klima-Ausschuss des Bundestages im Paul-Löbe-Haus, wo er trotz der Vorwürfe lächelnd Platz nahm.
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