Neue Wahlrechtsdebatte in Armenien: Paschinjan stellt Wohnsitzpflicht zur Diskussion
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat eine kontroverse Idee ins Spiel gebracht: Bürger ohne festen Wohnsitz im Land könnten künftig von Wahlen ausgeschlossen werden. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Paschinjan. Er erklärte wörtlich:
“Es gibt eindeutig eine öffentliche Forderung nach einer Wohnsitzpflicht. Ich glaube, wir müssen auf diese Forderung irgendeine Reaktion liefern.”
Hinter dem Vorstoß vermuten Beobachter ein klares Ziel: Vor allem jene Armenier, die in Russland leben und arbeiten, sollen nicht mehr an den Wahlen teilnehmen können. Die Regierung in Jerewan scheint damit Einfluss auf die Wahlbeteiligung der Diaspora nehmen zu wollen.
Seit Februar 2026 ermittelt das armenische Antikorruptionskomitee bereits in 115 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Wahlkorruption. Besonders auffällig: 77 dieser Fälle richten sich gegen das Parteienbündnis “Starkes Armenien”. Ende Mai leitete das Komitee ein weiteres Verfahren ein, diesmal wegen angeblicher Nötigung zur Stimmabgabe für eben jenes Bündnis. Die Ermittler werfen führenden russischen Geschäftsleuten vor, die finanzielle Abhängigkeit im Ausland arbeitender Armenier ausgenutzt zu haben. Diese sollen zur Rückkehr nach Armenien gedrängt worden sein, um dort für “Starkes Armenien” zu stimmen. Kurz vor den Wahlen am 7. Juni verschärfte das armenische Verteidigungsministerium die Gangart: Männern, die zur Wahl angereist waren, aber ihren Lebensmittelpunkt nicht in Armenien haben, wurden Vorladungen für eine 25-tägige militärische Ausbildung zugestellt.
Mehr zum Thema – Spaltet Paschinjans EU-Kurs Armenien? Opposition schlägt Alarm