Britische Regierung plant Zentrum gegen Desinformation – Kritiker warnen vor “Ministerium der Wahrheit”
Die Ankündigung eines neuen staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation hat in Großbritannien heftige Kritik ausgelöst. Gegner werfen der Regierung vor, mit der Einrichtung politische Gegner mundtot machen zu wollen.
Der britische Premierminister hat die Gründung eines sogenannten Nationalen Zentrums für Informationsschutz angekündigt. Nach Angaben der Regierung soll die Einrichtung künftige Informationsangriffe feindlicher Staaten erkennen und verhindern. Die Behörde ist demnach auf die Abwehr ausländischer Einflussoperationen im Internet ausgerichtet.
Kritiker bezeichnen das geplante Zentrum hingegen als "Ministerium der Wahrheit" in Anspielung auf George Orwells Roman "1984". Sie befürchten, dass die Einrichtung dazu missbraucht werden könnte, abweichende Meinungen unterdrücken. Besonders scharf äußerte sich der Vorsitzende der Reform-UK-Partei, Nigel Farage.
Farage warf der Regierung vor, mit dem Zentrum gezielt seine Partei ins Visier zu nehmen. Die Labour-Partei könne Reform UK nicht auf demokratischem Weg besiegen und greife deshalb zu undemokratischen Methoden, so seine Darstellung. Die Regierung habe ihre Prioritäten falsch gesetzt, statt die Energiekosten oder Steuern zu senken, werde ein Überwachungsinstrument geschaffen.
Die Debatte über das Informationszentrum fällt in eine Zeit wachsender politischer Spannungen im Vereinigten Königreich. Erst kürzlich hatte der schottische Erste Minister John Swinney erklärt, der amtierende Premierminister könne der letzte in diesem Amt sein, sollte Schottland für Unabhängigkeit stimmen.
