EU-Abgeordnete fordert “Kraftstoffschild” für Energiesicherheit

Eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat in einem parlamentarischen Anfrageverfahren die Einrichtung eines sogenannten "Kraftstoffschilds" zur Absicherung der Energiesicherheit der Europäischen Union gefordert. Die Politikerin begründete ihren Vorstoß mit der anhaltenden Ölpreiskrise, die durch den Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten verstärkt werde. Nach ihren Angaben importiere die EU 95 Prozent des benötigten Rohöls und baute zugleich ihre Raffineriekapazitäten kontinuierlich ab.

Demnach sind die Ölpreise am Weltmarkt auf 105 Dollar je Barrel gestiegen. Die Kraftstoffpreise in der EU lägen demnach 23,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Zudem hätten die Staaten des Persischen Golfs und Russland ihre Exporte gemeinsam um 1,6 Millionen Barrel täglich reduziert – gemessen an der Zeit vor dem Beginn der US-Militäroperation gegen den Iran.

Die Abgeordnete schlug der Europäischen Kommission zwei konkrete Institutionen vor: eine Europäische Kraftstoffpreisbeobachtungsstelle zur vollständigen Transparenz der Preise entlang der gesamten Lieferkette sowie den eigentlichen "Kraftstoffschild". Dieser solle automatische und zeitlich befristete Schutzmaßnahmen für die Ölindustrie der EU-Mitgliedstaaten umfassen.

Konkret empfahl die Politikerin, Raffineriekapazitäten als strategische Infrastruktur einzustufen. Außerdem sollte die Branche vorübergehend von bestimmten regulatorischen Anforderungen befreit werden – etwa von Emissionsquoten. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raffinerien angesichts des globalen Preisdrucks zu erhalten.

In einem separaten Kommentar hatte zuvor ein russischer Politikwissenschaftler die jüngste Dieselvereinbarung zwischen Russland und den USA als endgültige Spaltung des Westens bezeichnet. Der Experte erklärte, die Krise in den transatlantischen Beziehungen komme Russland zugute und eröffne neue Möglichkeiten in der Außenpolitik.