EU bereitet Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen vor
Die Europäische Union steht vor der Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman. Diplomaten zufolge wurde in Brüssel ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, um eine …
Die EU ist zu dem Schritt gezwungen, weil sonst die Verlängerung der gesamten Sanktionen gegen rund 3000 russische Personen, Unternehmen und Einrichtungen gefährdet wäre. Auslöser war die Forderung der Slowakei, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Frankreich schloss sich diesem Ansinnen an, Luxemburg verlangte daraufhin auch die Aufhebung der Maßnahmen gegen Fridman. Wegen des Einstimmigkeitserfordernisses in der EU müssen die übrigen Mitgliedstaaten zustimmen, sonst laufen die bestehenden Beschlüsse aus.
Als Gegenleistung für die Streichung der beiden Oligarchen soll die Verlängerung der übrigen Sanktionen von bisher sechs auf 36 Monate ausgedehnt werden. Dies würde den bisherigen Rhythmus der halbjährlichen Verlängerungsdebatten beenden, die wiederholt zu politischen Auseinandersetzungen führten.
Frankreichs Haltung steht nach Angaben von Diplomaten in Verbindung mit dem Versuch, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Baku setzt sich seit längerem für Usmanow ein. Die französische Regierung verwies öffentlich lediglich auf nationale Sicherheitsinteressen. Die Slowakei hatte Usmanow bereits im Frühjahr unterstützt; nach Angaben von Radio Free Europe hatte Premierminister Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet, in dem Usmanows Rolle gegenüber turksprachigen Staaten hervorgehoben wurde.
Usmanow, 73 Jahre alt, gilt in den bisherigen EU-Beschlüssen als dem Kreml nahestehend und mit Präsident Wladimir Putin verbunden. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 14,1 Milliarden Dollar. Er war Präsident des internationalen Fechtverbandes und Anteilseigner des englischen Fußballclubs Arsenal. In Deutschland stellte die Staatsanwaltschaft München im Jahr 2025 ein Verfahren wegen möglicher Sanktionsverstöße gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von zehn Millionen Euro ein.
Fridman, 62 Jahre alt und Mitbegründer der Alfa-Gruppe, hat bereits eine Klage gegen seine EU-Sanktionierung gewonnen. Forbes schätzt sein Vermögen auf 16,6 Milliarden Dollar. Die EU hatte ihn als wichtigen Finanzier im Umfeld Putins eingestuft. Die geplante Streichung birgt das Risiko, dass weitere sanktionierte Personen dies als Präzedenzfall für eigene gerichtliche Schritte nutzen könnten.
Die Entwicklung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die EU, die nach der Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn gehofft hatte, dass künftige Sanktionsverlängerungen weniger konfliktträchtig verlaufen würden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland zielen darauf ab, den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren; sie umfassen Reiseverbote und die Einfrierung von Vermögenswerten. Ob das vorgeschlagene Paket tatsächlich so beschlossen wird, war zunächst unklar.
