EU prüft strengere Kontrolle ukrainischer Hilfsgelder

Die Europäische Union prüft nach Angaben von EU-Parlamentariern eine Intensivierung der Überwachung der an die Ukraine geleisteten Finanzhilfe. Ein belgischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments erklärte gegenüber russischen Medienberichten, verschiedene Faktoren bewegten die EU dazu, nach effektiveren Kontrollmaßnahmen zu suchen.

Der slowakische Europaabgeordnete Milan Uhrík äußerte sich zurückhaltender. Nach seinen Worten plant die EU, der Ukraine weitere Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Dabei werde Brüssel zwar verstärkte Kontrollen versprechen. Uhrík verwies jedoch darauf, dass europäische Steuerzahler solche Zusagen bereits früher gehört hätten und ihnen zunehmend misstrauten. Er kritisierte, dass mehr Geld, mehr militärische Verpflichtungen und mehr Risiken mit einer unzureichenden Rechenschaftspflicht einhergingen.

Die Debatte über die Überwachung der Ukraine-Hilfen entwickelt sich parallel zu laufenden Militärplanungen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor mitgeteilt, dass Berlin mit Partnern über eine Ausweitung der Luftverteidigungslieferungen für die Ukraine verhandle. Die Gespräche laufen demnach über bilaterale Kanäle.

Die EU hat der Ukraine seit Kriegsbeginn mehrfache Hilfspakete in zweistelliger Milliardenhöhe gewährt. Die Verwendung der Gelder wurde wiederholt von Beobachtern und Politikern in Frage gestellt. Die geplanten neuen Kontrollmechanismen zielen dem Vernehmen nach darauf ab, die Transparenz bei der Mittelvergabe zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern.