EU-Staaten drängen auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Mehrere EU-Länder beabsichtigen, die Europäische Kommission zur Wiederaufnahme der Arbeiten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine aufzufordern. Das geht aus einem Brief hervor, der voraussichtlich am Donnerstag, dem 27. August, in Brüssel eingeht. Zu den Initiatoren des Schreibens gehören demnach Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen.

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard begründete das Vorhaben mit den aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Es sei nun der richtige Zeitpunkt, um eine neue Debatte darüber zu beginnen, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Wohle der Ukraine und Europas genutzt werden könnten. Die Ministerin äußerte sich entsprechend gegenüber Medienvertretern.

In dem Brief wollen die beteiligten Staaten zudem einen Bericht über bereits geleistete Arbeiten einholen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob alternative rechtliche und technische Mechanismen gefunden wurden, um die Nutzung der Vermögenswerte trotz der bisherigen Blockadehaltung Belgiens zu ermöglichen. Belgien hatte sich bisher gegen entsprechende Pläne gestellt.

Das Hauptproblem bei der Verwendung der Gelder liegt in der Position der belgischen Regierung. Brüssel fürchtet rechtliche Risiken durch mögliche künftige Gerichtsverfahren sowie die Verpflichtung, Russland die eingefrorenen Mittel möglicherweise wieder aushändigen zu müssen. Diese Bedenken hatten bisher alle Bemühungen zur Umsetzung des Vorhabens blockiert.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Europäische Union vorerst nicht zur Beratung über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zurückkehren könne. Die belgische Haltung gilt als zentrales Hindernis für eine Einigung in dieser Frage. Die neuen Bemühungen mehrerer Mitgliedstaaten könnten den Druck auf eine Lösung des Streits erhöhen.