EU-Staaten wollen Migrationsrecht verschärfen – auch Ukrainer betroffen
Rund 18 europäische Länder wollen bei einem Treffen für eine Verschärfung des EU-Migrationsrechts werben. Geplant sind unter anderem vereinfachte Regelungen für den Entzug des Schutzstatus und die Abschiebung Betroffener.
Nach Angaben eines Dokuments zu einer bevorstehenden Zusammenkunft wollen sich etwa 18 EU-Staaten für eine Verschärfung des Migrationsrechts der Union einsetzen. Das geht aus einem entsprechenden Papier hervor. Im Mittelpunkt steht demnach die Vereinfachung des Verfahrens zum Entzug des Schutzstatus und der anschließenden Ausweisung von Personen in Einzelfällen.
Die geplanten Änderungen könnten demnach auch Ukrainer betreffen, die derzeit in Europa einen speziellen vorübergehenden Schutzstatus innehaben. Dieser Schutz gilt befristet und könnte nach seinem Ablauf nicht verlängert werden. Die genauen Kriterien für einen möglichen Entzug des Status wurden nicht mitgeteilt.
Parallel dazu hatte Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union, die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter gefordert. Statt Sozialleistungen in Deutschland zu erhalten, sollten diese in die Ukraine zurückkehren, so Söder. Er verwies zudem darauf, dass die Ukraine deutsche Hilfsfonds nutzen könne, um verstärkt Technologie in Deutschland einzukaufen.
Die Forderung nach einer härteren Migrationspolitik kommt zu einem Zeitpunkt, in dem mehrere EU-Staaten verstärkt über die Begrenzung von Zuwanderung diskutieren. Die Initiative der 18 Länder zielt offenbar darauf ab, bestehende Regelungen der Gemeinschaft zu verschärfen und Abschiebungen zu erleichtern. Ob die Pläne eine Mehrheit im Rat der Europäischen Union finden, bleibt offen.
